Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere analogen und digitalen Seminarangebote. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.
21.11.2024
Entwaldung EUDR: Mehr Vorbereitungszeit für Unternehmen
Das Europäische Parlament hat die Verschiebung der europäischen Entwaldungsverordnung (EUDR) beschlossen. Damit haben die betroffenen Unternehmen ein Jahr mehr Zeit, sich auf die Richtlinie vorzubereiten. Große Unternehmen [...]
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19.11.2024
Compliance: UK CBAM soll 2027 in Kraft treten
Das Vereinigte Königreich hat seinen eigenen Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) bestätigt. Ähnlich wie der CBAM der Europäischen Union soll der britische CBAM die Verlagerung von Treibhausgasemissionen verhindern. Der UK [...]
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14.11.2024
Import: Warenerfassung im Rahmen von Antidumpinguntersuchungen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, alle Einfuhren von Waren, die Gegenstand von laufenden Antidumping- oder Antisubventionsuntersuchungen sind, zollamtlich zu erfassen. Dadurch sollen u.a. handelspolitische Schutzinstrumente [...]
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11.11.2024
Exportkontrolle: Neue Dual-Use-Ausfuhrkontrollvorschriften in China
China hat seine Exportkontrollvorschriften für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) verschärft. Die neuen Vorschriften treten am 1. Dezember 2024 in Kraft. Unternehmen, die betroffen sind, sollten ihre Compliance-Strategien [...]
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07.11.2024
Green Deal: EU gründet Sachverständigengruppe für Ökodesign
Am 18. Juli 2024 war die EU-Verordnung für das Ökodesign nachhaltiger Produkte (ESPR) als zentraler Kernpunkt des „EU Green Deal 2050“ in Kraft getreten. Ziel der Verordnung ist es, nachhaltige Produkte im EU-Binnenmarkt zur [...]
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05.11.2024
Zoll: Ursprungsregeln des alten PEM-Übereinkommens bleiben gültig
Die neuen und überarbeiteten Ursprungsregeln im Rahmen des Regionalen Übereinkommens sollten ursprünglich ab dem 1. Januar 2025 gelten. Da jedoch einige Vertragsparteien die neuen Ursprungsregeln noch nicht ratifiziert haben, wird der [...]
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29.10.2024
Zoll: Assoziierungsabkommen Ecuador/Costa Rica in Kraft getreten
Das zwischen Ecuador und Costa Rica ausgehandelte Assoziierungsabkommen ist am 1. Oktober 2024 in Kraft getreten. Damit werden über 70 Prozent des Warenverkehrs zwischen den beiden Ländern von Einfuhrzöllen befreit. Zudem sieht das [...]
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24.10.2024
Exportkontrolle: EU beschließt weitere Sanktionen gegen den Iran
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Maßnahmen richten sich gegen mehrere iranische Fluggesellschaften, iranische Unternehmen sowie gegen Einzelpersonen. Grund für die Sanktionen ist die [...]
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22.10.2024
CBAM: Unterstützung für Importeure durch neues CBAM-Tool
Update CBAM: Die Europäische Kommission hat ein CBAM Self Assesment Tool zur Verfügung gestellt, mit dem Sie als Importeur jetzt – neu! – schnell überprüfen können, ob Ihre Waren unter den Carbon Border [...]
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17.10.2024
Entwaldung EUDR: Wird die EU-Entwaldungsverordnung verschoben?
Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR, EU Deforestation Regulation) sollte ursprünglich Ende 2024 in Kraft treten. Laut einem Vorschlag der EU-Kommission vom 2. Oktober 2024 sollen die Unternehmen jedoch neben zusätzlichen Leitlinien der EUDR [...]
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15.10.2024
Exportkontrolle: Neuerungen in Dual-Use-Anhängen und bei AGG
Neues aus Eschborn: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat über Aktualisierungen der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 12, 13, 16, 41 sowie über aktualisierte Anhänge zur EU-Dual-Use-Verordnung informiert. Unternehmen [...]
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10.10.2024
ATLAS: Implementierung von NCTS Phase 5 verzögert sich
Die geplante Inbetriebnahme einer Schnittstelle zwischen den IT-Systemen „ATLAS-Versand“ und „ATLAS-Ausfuhr“ sollte am 23. November 2024 erfolgen. Dieser Termin kann nicht eingehalten werden und die Schnittstelle bleibt [...]
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08.10.2024
Zoll: China leitet WTO-Verfahren gegen EU ein
China hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) offiziell ein Streitbeilegungsverfahren gegen die Europäische Union eingeleitet. Grund dafür sind die von der EU verhängten vorläufigen Strafzölle auf Elektrofahrzeuge aus [...]
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01.10.2024
Exportkontrolle: Leitfaden zur Vermeidung von Sanktionsumgehungen
Die Europäische Kommission hat einen aktualisierten Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen dabei helfen soll, russische Umgehungspraktiken zu erkennen und die Sanktionen der G7-Staaten einzuhalten. Der Leitfaden soll der Industrie [...]
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26.09.2024
Zoll: TFTA fördert Handel und Investitionen in Afrika
Das „Tripartite Free Trade Agreement“ (TFTA) ist am 25. Juli 2024 in Kraft getreten. Das TFTA ist ein Freihandelsabkommen zwischen drei afrikanischen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften. Das Abkommen soll die Marktintegration, den [...]
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24.09.2024
Zoll: Neue Publikation zu Handelsmaßnahmen von über 170 Ländern
Die Welthandelsorganisation (WTO), das Internationale Handelszentrum (ITC) und die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) haben eine gemeinsame Publikation veröffentlicht. Die „World Tariff Profiles [...]
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19.09.2024
US-Exportkontrolle: Neue Regeln für Halbleiter und Quantencomputer
Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat neue Exportkontrollen im Bereich kritischer und aufstrebender Technologien eingeführt. Die Kontrollen umfassen Halbleiter, Quantencomputer und Produkte der additiven Fertigung. Diese Maßnahmen [...]
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17.09.2024
Import: Wiedereinführung von Zöllen auf Grobgrieß aus der Ukraine
Seit Mai 2022 waren Zölle und Kontingente für Einfuhren aus der Ukraine ausgesetzt, um den Handel zu erleichtern und die wirtschaftliche Stabilität in der Region zu unterstützen. Nun hat die EU beschlossen, die Zölle auf [...]
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12.09.2024
Zoll: Leitfaden zu Ursprungsregeln im EU-Neuseeland-Abkommen
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland trat am 1. Mai 2024 in Kraft. Die Europäische Kommission hat nun einen Leitfaden zu den Ursprungsregeln im Rahmen des Freihandelsabkommens veröffentlicht. EU-Exporteure, die Waren mit [...]
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10.09.2024
Compliance: Unternehmen müssen GPSR-Anforderungen erfüllen
Am 13. Dezember 2024 wird die neue „General Product Safety Regulation (GPSR)“ für mehr Verbraucherschutz in der EU in Kraft treten. Die Verordnung ersetzt dann die bisherige Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie. Die GPSR wird [...]
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05.09.2024
Zoll: Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und Fidschi
Die EU und Fidschi beabsichtigen, das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) vollständig umzusetzen und ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Das Interims-WPA gewährt Fidschi zoll- und kontingentfreien Zugang [...]
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03.09.2024
Zoll: Neues WTO-Übereinkommen über den elektronischen Handel
Über 90 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich im Juli 2024 auf das globale WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte im elektronischen Handel geeinigt. Vorausgegangen waren fünf Jahre intensiver Verhandlungen. Das [...]
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29.08.2024
Exportkontrolle: Neue „Emerging Technologies“ auf der Ausfuhrliste
Am 23. Juli 2024 ist die 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Bei den neu aufgenommenen Gütern handelt es sich insbesondere um neuartige Technologien, die für die Entwicklung von [...]
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27.08.2024
Zoll: „Centralised Clearance for Import“ am 1. Juli 2024 gestartet
Am 1. Juli 2024 startete die erste Umsetzungsphase des neuen Systems der zentralisierten Einfuhrzollabfertigung. Mit dem „Centralised Clearance for Import“ (CCI) können Wirtschaftsbeteiligte mit AEO C- und F-Zertifizierung [...]
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21.08.2024
Import: Änderungen bei Angabe von Standardwerten in CBAM-Berichten
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) informiert darüber, wie CBAM-Meldepflichtige vorgehen müssen, wenn keine tatsächlichen Emissionsdaten vorliegen. Bis zum 31. Juli 2024 bestand noch die Möglichkeit, mit sogenannten [...]
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13.08.2024
Exportkontrolle: Praxisbeispiele des BIS zum US-Exportkontrollrecht
Das Bureau of Industry and Security (BIS) Export Enforcement des Handelsministeriums hat eine aktualisierte Version von „Don't Let This Happen to You!“ veröffentlicht. In der Ausgabe vom Juli 2024 zeigt das BIS anhand von [...]
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30.07.2024
Zoll: Anpassung der Muster der Veterinärbescheinigungen
Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Europäischen Kommission enthält Muster für Veterinärbescheinigungen, amtliche Bescheinigungen und Veterinär-/amtliche Bescheinigungen. Diese Verordnung ist angepasst [...]
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23.07.2024
Zoll: EU beschließt Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos
Die Europäische Kommission hat vorläufige Ausgleichszölle auf Einfuhren von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen (Battery Electric Vehicles, BEV) aus China eingeführt. Die vorläufigen Zölle gelten seit dem 5. Juli 2024 [...]
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18.07.2024
Import: Neues CBAM-Template der EU veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat eine neue Vorlage für die Übermittlung von Emissionsdaten im Rahmen des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) veröffentlicht. Mit Hilfe des Excel-Templates können Importeure Emissionsdaten [...]
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16.07.2024
Zoll: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU/Kenia in Kraft getreten
Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kenia ist am 1. Juli 2024 in Kraft getreten. Das ehrgeizige Abkommen soll den Warenhandel fördern und neue wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen. Es garantiert kenianischen [...]
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10.07.2024
Verbrauchsteuer: Packungsgröße für Wasserpfeifentabak geändert
Am 21. Juni 2024 wurde die Verordnung zur Änderung der Tabaksteuerverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Diese ist seit 1. Juli 2024 in Kraft getreten und hebt die Regelung zur Packungshöchstmenge von 25 Gramm für [...]
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09.07.2024
Exportkontrolle: Neue Sanktionen gegen Belarus in Kraft
Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus verständigt. Die Strafmaßnahmen sind eine Reaktion auf die Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die neuen Sanktionen sind am 1. Juli 2024 in Kraft [...]
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04.07.2024
Zoll: EU und Kirgisische Republik erweitern Partnerschaftsabkommen
Die Europäische Union und die Kirgisische Republik haben am 25. Juni 2024 ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPKA) unterzeichnet. Es soll die bilateralen Beziehungen stärken. So soll das EPKA beispielsweise die [...]
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26.06.2024
Zoll: EU erhöht Zölle auf russische Getreideerzeugnisse
Die EU hat beschlossen, die Zölle auf Getreide, Ölsamen und daraus hergestellte Produkte aus Russland und Belarus auf bis zu 50 Prozent zu erhöhen. Die Entscheidung zur Erhöhung der Zölle wurde am 30. Mai 2024 vom Rat der EU [...]
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26.06.2024
Exportkontrolle: EU beschließt 14. Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union hat sich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das sogenannte 14. Sanktionspaket zielt insbesondere darauf ab, besser gegen die Umgehung bereits bestehender Sanktionen vorgehen zu können. [...]
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20.06.2024
WuP: Matrix zur Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierung veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat eine neue Matrix zur Pan-Europa-Mittelmeer-Kumulierung veröffentlicht. Die neue Matrix wurde im EU-Amtsblatt vom 3. Mai 2024 bekannt gegeben. Bis Ende des Jahres können Exporteure im Warenverkehr mit den [...]
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18.06.2024
Zoll: Rat beschließt Maßnahmen für eine quecksilberfreie EU
Der Europäische Rat hat eine Verordnung verabschiedet, die bald die Verwendung von Dentalamalgam vollständig verbietet und die Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr anderer quecksilberhaltiger Produkte untersagt. Mit den aktualisierten [...]
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12.06.2024
Zoll: Vorschlag der EU-Kommission zum Abschluss des Abkommens
Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Rat am 26. April 2024 Vorschläge hinsichtlich der Unterzeichnung, der vorläufigen Anwendung und des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der EU mit Andorra und San Marino [...]
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04.06.2024
Exportkontrolle: 37 chinesische Unternehmen auf Entity List gesetzt
Das Bureau of Industry and Security (BIS) hat am 9. Mai 2024 eine „final rule“ veröffentlicht, mit der 37 Unternehmen auf die Entity List gesetzt wurden. Bei den Neuaufnahmen handelt es sich sowohl um Institute als auch um [...]
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28.05.2024
Zoll: EU beschließt Antidumpingzölle auf PET-Importe aus China
Die Europäische Kommission hat endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) aus China mit Wirkung zum 3. April 2024 eingeführt. Mit dieser Maßnahme will die Kommission [...]
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27.05.2024
Compliance: EU-Lieferkettengesetz wird endgültig verabschiedet
Nach langen Verhandlungen haben die EU-Mitgliedstaaten das europäische Lieferkettengesetz nun endgültig beschlossen. Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) soll die Menschenrechte weltweit stärken und die [...]
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23.05.2024
Verbrauchsteuer: Fruchtweinhaltige Getränke im Stil von Cocktails
Der Zoll hat am 16. Mai 2024 über die Ergebnisse der 251. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 11. bis 12. Dezember 2023 informiert. informiert. Der Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur [...]
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16.05.2024
Exportkontrolle: Baltikum, Finnland & Polen verschärfen Kontrollen
Um Umgehungslieferungen nach Russland und Belarus zu verhindern, haben Litauen, Estland, Lettland, Finnland und Polen in einer gemeinsamen Vereinbarung verstärkte Kontrollen und Maßnahmen beschlossen. Die Zollbehörden der genannten [...]
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14.05.2024
Zoll: Strengere Ursprungsregeln für PKWs im Rahmen von CETA
Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) zwischen der EU und Kanada sieht ab September 2024 strengere Ursprungsregeln für Personenkraftwagen vor. Die ab dann geltenden Regeln erlauben nur noch maximal 45 Prozent [...]
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07.05.2024
Zoll: CBAM-Leitfaden der EU jetzt auch auf Deutsch verfügbar
Die EU-Kommission veröffentlicht relevante Informationen zu CBAM in Form von sogenannten Leitliniendokumenten. Das „Guidance Document on CBAM Implementation for Importers of Goods into the EU“ wurde von der EU-Kommission nun auch in [...]
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02.05.2024
Zoll: Freihandelsabkommen EU/Neuseeland am 1. Mai 2024 gestartet
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist früher als geplant gestartet. Die ersten Handelserleichterungen sind bereits am 1. Mai 2024 in Kraft getreten, wie die neuseeländische Regierung in einer Pressemitteilung bekannt [...]
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30.04.2024
Zoll: Carnet ATA ab 30. April 2024 auch für Peru verwendbar
Die Ausstellung des Carnet ATA ist ab dem 30. April 2024 auch für Peru möglich. Peru tritt damit als 79. Mitgliedstaat dem ATA-Übereinkommen bei. Carnets ATA werden vom peruanischen Zoll für Waren, die für Ausstellungen, [...]
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25.04.2024
Zoll: Die Komoren und Timor-Leste treten der WTO bei
Am 26. Februar 2024 wurden im Rahmen der 13. Ministerkonferenz (MC13) in Abu Dhabi die WTO-Mitgliedschaftsgeschäfte der Komoren und von Timor-Leste (Osttimor) genehmigt. Sie sind nun Mitgliedstaaten der WTO. Die Anzahl der zur [...]
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23.04.2024
Zoll: Änderungsverordnung zu Zollwertauskunft veröffentlicht
Am 15. April 2024 wurde die Änderungsverordnung zur Einführung der verbindlichen Zollwertauskunft („vZWA“) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie betrifft Entscheidungen über verbindliche [...]
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18.04.2024
Zoll: Nächster Meilenstein im Abkommen EU-Chile erreicht
Der Europäische Rat hat am 18. März 2024 das Interimshandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Chile angenommen. Damit ist das EU-interne Ratifizierungsverfahren abgeschlossen und der Weg für das Inkrafttreten des [...]
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16.04.2024
Zoll: EU und Philippinen beraten erneut über Freihandelsabkommen
Am 18. März 2024 haben die EU und die Philippinen angekündigt, ihre Verhandlungen zu einem ambitionierten Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen – Mittelpunkt des Abkommens soll das Thema Nachhaltigkeit sein. Durch ein weiteres [...]
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11.04.2024
Umsatzsteuer: E-Rechnung ab 2025 schrittweise verpflichtend
Mit dem Wachstumschancengesetz will die Bundesregierung Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und den Standort Deutschland stärken. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 22. März 2024 zugestimmt. Elektronische Rechnungen sind im B2B-Bereich [...]
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09.04.2024
Exportkontrolle: Drittes BAFA-Maßnahmenpaket seit 1. April in Kraft
Am 1. März 2024 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weitere Maßnahmen zur Stärkung und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der [...]
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03.04.2024
Zoll: Erstes Freihandelsabkommen zwischen Indien und EFTA-Staaten
Am 10. März 2024 wurde das erste Freihandelsabkommen zwischen Indien und den EFTA-Staaten abgeschlossen. In Neu-Delhi unterzeichneten die EFTA-Staaten („European Free Trade Association“: Island, Liechtenstein, Norwegen und die [...]
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27.03.2024
Zoll: EU und Schweiz nehmen Verhandlungen wieder auf
Die Europäische Union verhandelt mit der Schweiz unter anderem über gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische und schweizerische Unternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind, sowie über den Schutz der Rechte von [...]
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26.03.2024
Compliance: Weg frei für europäische Lieferkettenrichtlinie CSDDD
Am 19. März 2024 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) nach langem Widerstand mehrerer EU-Mitgliedstaaten einem Kompromissvorschlag zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Das Gesetz [...]
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21.03.2024
Exportkontrolle: „Compliance Note“ zur US-Exportkontrolle
Das US-Handelsministerium, das US-Finanzministerium und das US-Justizministerium haben eine gemeinsame „Compliance Note“ herausgegeben, die sich auf die Pflichten von Nicht-US-Personen und -Unternehmen zur Einhaltung der US-Sanktions- [...]
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19.03.2024
Zoll: EU verlängert erneut Frist für ersten CBAM-Bericht
Die Europäische Kommission hat die Abgabefrist für den ersten CBAM-Bericht erneut verlängert. Dies betrifft den Berichtszeitraum für das vierte Quartal 2023. Ein Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist kann noch bis zum 31. [...]
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14.03.2024
ATLAS: Post- und Kuriersendungen ab April in ATLAS IMPOST anmelden
Der Zoll hat am 5. März 2024 über die verpflichtende Nutzung der Internetanmeldung für Post- und Kuriersendungen (IPK) in ATLAS IMPOST informiert. Sie wird ab dem 1. April 2024 für Wirtschaftsbeteiligte gelten. Ab diesem [...]
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13.03.2024
Zoll: EU veröffentlicht Antidumping-Leitfaden zur Antragstellung
Wie stellt man einen Antidumpingantrag? Die Antwort auf diese Frage liefert Ihnen ein Leitfaden der Europäischen Kommission. Er erklärt Ihnen unter anderem Schritt für Schritt, wie Sie eine Antidumpingbeschwerde verfassen und welche [...]
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06.03.2024
Exportkontrolle: BMWK und BAFA kündigen drittes Maßnahmenpaket an
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren [...]
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05.03.2024
Import: Verlängert die EU Handelsvorteile für Ukraine und Moldau?
Die EU-Kommission bekräftigte am 31. Januar 2024 ihre doppelte Handelsunterstützung – einerseits für die Ukraine und andererseits für die Republik Moldau. Die erneute Aussetzung der Einfuhrzölle und Zollkontingente [...]
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28.02.2024
Exportkontrolle: EU veröffentlicht 13. Sanktionspaket gegen Russland
Die EU hat ihr 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet und im EU-Amtsblatt veröffentlicht – pünktlich zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Es umfasst weitere Einschränkungen des russischen [...]
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26.02.2024
Exportkontrolle: BAFA veröffentlicht neue AGG Nr. 42
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat am 20. Februar 2024 eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) veröffentlicht. Die AGG Nr. 42 privilegiert u.a. die Bereitstellung von Unternehmenssoftware und die Erbringung von [...]
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22.02.2024
Zoll: Statusnachweise T2L und T2LF rein elektronisch
Der Zoll hat am 7. Februar 2024 über die künftig rein elektronischen Statusnachweise T2L und T2LF für Wirtschaftsbeteiligte informiert. Diese werden ab dem 1. März 2024 ausschließlich elektronisch über das [...]
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20.02.2024
Zoll: EU aktualisiert Zollaussetzungen und Zollkontingente
Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ist die Produktion innerhalb der EU unzureichend oder nicht vorhanden. Vor diesem Hintergrund werden einerseits die Einfuhrzölle für bestimmte Waren ausgesetzt und [...]
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15.02.2024
Compliance: EU einigt sich auf Lieferkettengesetz
Kurz vor dem Jahreswechsel hatten sich EU-Kommission, Rat und Parlament auf die Eckpunkte des EU-Lieferkettengesetzes geeinigt. Künftig sollen obligatorische Sorgfaltspflichten als Unternehmensregeln – gemäß der [...]
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13.02.2024
ATLAS-Ausfuhr: Inbetriebnahme der Schnittstelle AES/EMCS verschoben
Der Zoll hatte die Teilnehmer mit der ATLAS-Info 0566/24 über die Inbetriebnahme der Schnittstelle zwischen den IT-Fachverfahren ATLAS-Ausfuhr und EMCS informiert. Geplant war der 12. Februar 2024 als Zeitpunkt, um den bisherigen manuellen [...]
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08.02.2024
Zoll: EU führt Maßnahmen zur Bekämpfung wirtschaftlichen Zwangs ein
Die Europäische Union führte am 27. Dezember 2023 durch die Verordnung (EU) 2023/2675 Maßnahmen ein, das sog. „Anti-Coercion Instrument“, mit dem sie als ultimo ratio in der Lage ist, auf wirtschaftliche [...]
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06.02.2024
Compliance: FAQ zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) veröffentlicht
Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten soll künftig zum Schutz der Wälder und zum Erhalt der Biodiversität beitragen. Die Europäische Kommission hat auf ihrer Internetseite Antworten auf häufig gestellte [...]
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01.02.2024
Energiesteuer & Stromsteuer: Änderungen bei Entlastungen
Der Zoll hat am 25. Januar 2024 über eine Änderung bei der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung informiert. Damit die Beihilfen für Betroffene weiterhin von der Notifizierungsverpflichtung freigestellt bleiben, sind [...]
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30.01.2024
Zoll: Zugang zum CBAM-Übergangsregister freigeschaltet
Der Zugang zum CBAM-Übergangsregister erfolgt in Deutschland über das Zoll-Portal. Die deutsche Zollverwaltung hat vor kurzem den Zugang zum Übergangsregister freigeschaltet. Am 31. Januar 2024 müssen Unternehmen den ersten [...]
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25.01.2024
WuP: Einsatz elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen
Die EU hatte am 7. Dezember 2023 mit Beschluss Nr. 1/2023 des „Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens zu den Paneuropa-Mittelmeer Präferenzursprungsregeln“ die modernisierten Ursprungsregeln des Regionalen [...]
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22.01.2024
Exportkontrolle: BMWK informiert Unternehmen über Russland-Embargo
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Informationsschreiben veröffentlicht. Das Schreiben soll Unternehmen im Umgang mit warenverkehrsbezogenen Sanktionen unterstützen. Hintergrund ist der hohe Umfang, in [...]
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18.01.2024
Zoll: EU und AKP-Staaten wenden das Samoa-Abkommen vorläufig an
Das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) wird seit dem 1. Januar 2024 vorläufig angewendet. Mit [...]
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16.01.2024
Zoll: Bulgarien und Rumänien in Schengen-Raum aufgenommen
Der Europäische Rat hat mit dem Beschluss (EU) 2024/210 vom 30. Dezember 2023 über die Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum gestimmt. Ab dem 31. März 2024 sollen zunächst die Luft- und Seebinnengrenzen zu und [...]
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11.01.2024
Exportkontrolle: BAFA erhebt Gebühren für Ausfuhrgenehmigungen
Die neue Gebührenpflicht des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sieht vor, dass bestimmte Ausfuhrgenehmigungen seit dem 1. Januar 2024 [...]
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09.01.2024
Exportkontrolle: BAFA will Exportkontrolle weiter beschleunigen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in einer Pressemitteilung über kurzfristig weitere Maßnahmen – gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – zur [...]
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04.01.2024
Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2024
Nichts bleibt, wie es ist – das gilt auch für das Zoll- und Außenwirtschaftsrecht. Wir wagen einen Blick in die Glaskugel 2024 und informieren Sie über die Themen, die im kommenden Jahr voraussichtlich wichtig werden und [...]
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