Zoll-News
Die News-Rubrik der Hamburger Zollakademie
Hier erwarten Sie regelmäßig aktuelle fachliche Nachrichten rund um Zoll, Exportkontrolle, Umsatz- und Verbrauchsteuer sowie vereinzelt Hinweise rund um die HZA und unsere analogen und digitalen Seminarangebote. Wenn Sie unseren kostenlosen Newsletter abonnieren, sendet die HZA Ihnen diese News kostenlos per E-Mail zu.
22.12.2021
Weihnachtsnews: Die ganze Wahrheit über mich als Weihnachtsmann
Ich darf mich kurz vorstellen, ich bin es, der Weihnachtsmann. Kaum ein anderer als ich weiß besser, wie sehr Sie sich Weihnachten jetzt wünschen. Als geheimer Kenner Ihrer Wunschlisten von klein auf kann ich mich wie Sie fühlen. [...]
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20.12.2021
ATLAS: Umstellungen der Arten des Geschäfts ab 15. Januar 2022
Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) ergänzte die ATLAS-Info 0232/21 vom 13. Dezember 2021, in der über die künftigen Änderungen bei den Arten des Geschäfts ab dem 15. Januar 2022 informiert wurde. Mit der [...]
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16.12.2021
ATLAS: Anpassungen bei ATLAS-Ausfuhr und ATLAS-Übergreifend
Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) informierte über einige Anpassungen im IT-Verfahren: ATLAS-Übergreifend und bei der ATLAS-Ausfuhr. Mit der ATLAS-Info 0284/21 werden bei der Schnittstelle BLE-ATLAS Änderungen, die [...]
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14.12.2021
EU-Lieferkettenrichtlinie: EU-Vorschlag steckt erneut fest
Für den 8. Dezember 2021 war der Entwurf einer EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette erwartet worden. Nachdem der unabhängige Ausschuss für Regulierungskontrolle der EU die Folgenabschätzung der EU-Kommission [...]
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09.12.2021
Zoll: Geänderte Zollkostenverordnung und erhöhte Gebührensätze
Der Zoll hat auf seiner Website über die Änderung der Zollkostenverordnung, die seit 1. Dezember 2021 in Kraft getreten ist, informiert. Neben der Erhöhung der Gebühr für den zeitlichen Aufwand eines Zollbeamten wurden die [...]
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07.12.2021
Zoll: Die EU setzt Zölle gegen die USA bis Ende 2023 aus
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2083 vom 26. November 2021 hat die Kommission die im Juni 2018 eingesetzten zusätzlichen Zölle gegen die USA ab 2022 bis Ende 2023 ausgesetzt.Im Jahr 2018 führten die Vereinigten Staaten, [...]
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02.12.2021
Import: EU stoppt Geflügelimporte aus dem Vereinigten Königreich
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2031 der Kommission vom 19. November 2021 sind die Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus dem Vereinigten Königreich [...]
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30.11.2021
Zolltarif: Neue internationale HS Nomenklatur für 2022 ist online
Die Weltzollorganisation (WZO) hat seit dem 18. November 2021 auf ihrer Website die Nomenklatur des Harmonisierten Systems für 2022 (HS) veröffentlicht. Sie ist der weltweite Standard zur Klassifizierung von Waren im internationalen Handel [...]
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25.11.2021
Exportkontrolle: EU hat neue Firmen auf Sanktionslisten gesetzt
Im Konflikt mit dem Lukaschenko-Regime hat die Europäische Union ihre Sanktionsmaßnahmen gegen Belarus erweitert und präzisiert. Hierzu wurde die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus [...]
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23.11.2021
Zolltarif: Neuer Tracker der WTO für Händler und Zollbeamte
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat aufgrund der aktualisierten Ausgabe der Kombinierten Nomenklatur, welche ab dem 1. Januar 2022 in Kraft treten wird, ein neues Online-Tool veröffentlicht. Seit dem 7. Oktober 2021 können die [...]
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18.11.2021
Zoll: Lebens- und Futtermittel mit hohem Kontaminationsrisiko
Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union wurde [...]
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16.11.2021
Verbrauchsteuer: Ressourceneffizienz & neue Transformationskonzepte
Das BAFA informierte am 1. November 2021 über das eingeleitete Verfahren in punkto erweiterter Fördermöglichkeiten für energieeffiziente Unternehmen. Die „Bundesförderung für Energieeffizienz in der [...]
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11.11.2021
EU: Entwurf für EU-Sorgfaltspflichtengesetz im Dezember erwartet
Der erste Richtlinienentwurf des EU-Sorgfaltspflichtengesetzes soll am 8. Dezember 2021 veröffentlicht werden. Diesen Termin bestätigte Didier Reynders, Kommissar für Justiz in der EU-Kommission, auf dem diesjährigen European SDG [...]
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09.11.2021
ATLAS-Ausfuhr: Neuer Zeitpunkt für Ausgangsbestätigung in ATLAS
Anhand einer ATLAS-Meldung informiert der ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) darüber, dass sich seit dem Wartungsfenster am 6. November 2021 Änderungen ergeben haben. Die Ausgangsbestätigung bei ausländischen [...]
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04.11.2021
Import: Bei illegalen Feuerwerkskörpern geht der Zoll in die Luft
Knallkörper und Feuerwerk liegen erst drei Werktage vor Silvester bei den Händlern in den Regalen. Doch, Hand aufs Herz! In das Dunkel der Nacht katapultierte farbenprächtige Leuchtraketen sind nur der halbe Spaß. So richtig Freude kommt [...]
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02.11.2021
Zollwert: Aktualisierung bei den CVA-Bewilligungen
Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat am 22. Oktober 2021 über die Beendigung der Unterlagencodierung 9DET bei den CVA-Bewilligungen informiert. Die veraltete Codierung wurde gemäß UZK bereits durch die neue [...]
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28.10.2021
Zoll: Unternehmen im Außenhandel stellen sich jetzt auf 2022 ein
Ab dem 1. Januar 2022 treten neue nationale und europäische Regelungen für die Außenhandelsstatistik in Kraft. Dies erzeugt Handlungsbedarf bei fast allen Unternehmen. So hat sich etwa die Codierung für die Art des [...]
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26.10.2021
Steuer: FAQ zur neuen globalen Mindestbesteuerung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 13. Oktober 2021 über eine der größten Reformen im Bereich der globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen informiert. Es soll einerseits dafür gesorgt werden, dass alle [...]
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20.10.2021
Umsatzsteuer: Neue Mustervordrucke für 2022 veröffentlicht
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 11. Oktober 2021 die neuen Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung des Jahres 2022 veröffentlicht. Neben der Erklärung an sich werden zwei Anlagen und eine zugehörige [...]
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14.10.2021
Umsatzsteuer: Steuerbefreiung für Beförderungsleistung eingeschränkt
Am 31. Dezember 2021 endet die Umsatzsteuerbefreiung für die Beförderungsleistungen der Unterfrachtführer bei der Ausfuhr an Orte außerhalb der Europäischen Union.Am 29. Juni 2017 entschied der EuGH im Verfahren C-288/16, [...]
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12.10.2021
Zoll: Simbabwe übernimmt System des registrierten Ausführers (REX)
Die ESA-Staaten (Eastern and South Africa) haben mit der Europäischen Union ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EU-ESA-Interims-WPA) geschlossen. Seit dem 01. Juli 2021 wendet Simbabwe im Rahmen dieses Abkommens das System des [...]
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07.10.2021
Energiesteuer: Heilungstatbestände bei Beförderung unter Steueraussetzung
Der Zoll informierte am 30. September 2021 mit einem Informationsschreiben über Heilungstatbestände für geringfügige Verfahrensabweichungen bei der Beförderung unter Steueraussetzung. Durch die im Energiesteuerrecht in Kraft [...]
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30.09.2021
Exportkontrolle: Empfehlungen für Dual-Use-Güter in der Forschung
Am 23. September 2021 wurde im Europäischen Amtsblatt eine Orientierungshilfe für die interne Compliance von Forschungseinrichtungen und Forschenden beim Umgang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck veröffentlicht.Am 20. Mai [...]
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28.09.2021
ATLAS-Versand: Angabe des Beförderers in Versandanmeldungen geändert
Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat am 20. September 2021 über Änderungen des Systemverhaltens im ATLAS-Release 9.1 ab dem Echtbetriebsbeginn informiert. Künftig soll bei der Angabe des Beförderers in [...]
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23.09.2021
Zoll: Neue Regeln für Rückverbringung tierischer Erzeugnisse aus dem UK
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1469 vom 10. September 2021 veröffentlicht die Kommission eine neue Musterbescheinigung für aus der Union stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus einem Drittland wieder in die [...]
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21.09.2021
Brexit: Großbritannien verschiebt Einführung von Grenzkontrollen
Die britische Regierung hat am 14. September 2021 über die Verschiebung der endgültigen Grenzkontrollen, die für die Zeit nach dem Brexit eingeführt werden sollten, informiert. Aufgrund von Lieferengpässen werden die [...]
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17.09.2021
Exportkontrolle: Neue Codierungen für Dual-Use-Güter veröffentlicht
Die Generaldirektion der EU-Kommission (TAXUD) hat am 8. September 2021 neue Codierungen für die Anmeldung von Gütern mit doppelten Verwendungszweck nach der neuen Dual-Use-VO veröffentlicht.Im Mai diesen Jahres beschlossen das [...]
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09.09.2021
Einfuhr: Dauerhafte Antidumpingzölle auf bestimmte Waren aus China
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1432 vom 1. September 2021, die mit dem Amtsblatt L 309/8 veröffentlicht wurde, über die dauerhafte Einführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren [...]
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07.09.2021
Präferenzen: Alternative Präferenzregeln im Pan-Euro-Med-Raum
Der Zoll hat über die neuen Präferenzregeln berichtet, die seit dem 1. September 2021 im Paneuropa-Mittelmeerraum gelten. Die EU hat sich nach langen Verhandlungen nur mit einem Teil der Staaten auf die Modernisierung der [...]
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02.09.2021
Verbrauchsteuer: Ab 2022 wird die Tabaksteuer ausgeweitet und erhöht
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts vom 10. August 2021 wird der Anwendungsbereich der Tabaksteuer erweitert und den Entwicklungen im Konsumverhalten angepasst. Zudem wird es ab 2022 erstmals seit 2015 wieder eine Erhöhung [...]
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31.08.2021
Exportkontrolle: Merkblätter des BAFA zur neuen Dual-Use-Verordnung
Am 9. September 2021 tritt die neue Dual-Use-Verordnung der EU in Kraft. Das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) hat deshalb neue Merkblätter veröffentlicht, um deutsche Unternehmen bei der Einhaltung und Umsetzung [...]
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26.08.2021
Zolltarif: Neue Einreihungen von vier Waren ab 6. September 2021
Die Europäische Kommission hat mit verschiedenen Durchführungsverordnungen bestimmte Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) eingereiht. Neben einem elektrischen vierrädrigen Fahrzeug wurden eine Clip-on-Kameralinse, eine [...]
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24.08.2021
Exportkontrolle: BAFA informiert über die Nutzung von AGG der Union
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 10. August 2021 im Bundesanzeiger über die Nutzung der Allgemeinen Genehmigungen der Union mit den Nummern EU001 bis einschließlich EU008 informiert. Die Allgemeinen [...]
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17.08.2021
Verbrauchsteuer: Steuerentlastung für Kleinbrauereien
Um kleine Brauereien in der Coronakrise zu entlasten, beschlossen der Bundestag und der Bundesrat mit dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz vom 2. Juni 2021 zugleich eine Senkung der Biersteuer. Diese gilt rückwirkend zum 1. Januar [...]
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12.08.2021
Zoll: Antidumping- & Ausgleichszölle auf Glasfaserprodukte
Am 27. Mai 2021 gab die Europäische Kommission bekannt (2021/C 199/06), die Untersuchung von Handelsschutzmaßnahmen für bestimmte Glasfaserprodukte mit Ursprung China und Ägypten teilweise wieder aufzunehmen. Es soll [...]
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10.08.2021
Compliance: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz teilweise in Kraft
Das neue Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – „LkSG“) wurde am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 46/2021). Damit steht dem [...]
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05.08.2021
Sanktionen: US-Handelsministerium setzt 34 Unternehmen auf Entity List
Das US-Handelsministerium (DOC) teilte am 9. Juli 2021 mit, 34 neue Unternehmen auf die Entity List zu setzen. Darunter sind 14 chinesische Unternehmen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit muslimischen Minderheiten.Die [...]
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03.08.2021
ATLAS: Zahlreiche Anpassungen durch das ITZBund im ATLAS
Das Informations- und Technikzentrum (ITZBund) hat in verschiedenen ATLAS-Informationen zahlreiche Anpassungen, vor allem bei der ATLAS-Einfuhr, bekanntgegeben. Bei Sendungen mit geringem Wert darf die Kombination mit der Abgabensteuerung 03 nicht [...]
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29.07.2021
Sanktionen: EU verlängert erneut Russlandsanktionen wegen des Ukrainekonflikts
Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 12. Juli 2021 (GASP 2021/1144) entschieden, die seit dem 31. Juli 2014 geltenden Sanktionen gegen Russland, um weitere sechs Monate - bis zum 31. Januar 2022 - zu verlängern.Entstehung [...]
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27.07.2021
Steuerbefreiung: Keine Mehrwertsteuer bei Waren im Kampf gegen Covid-19-Pandemie
Die Europäische Union hat mit der Richtlinie (EU) 2021/1159 vom 13. Juli 2021 einer Änderung der gemeinsamen Mehrwertsteuerrichtlinie vom Jahre 2006 zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2021 sollen auf Einfuhren und bestimmten Lieferungen, als [...]
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21.07.2021
Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen wegen Krimannexion
Die EU verlängert erneut die Dauer der restriktiven Maßnahmen gegenüber Russland wegen der rechtswidrigen Eingliederung der Krim und Sewastopol. Das beschloss der Rat der Europäischen Union mit Beschluss 2021/1010/GASP vom 21. [...]
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20.07.2021
Zoll: Einfuhr von Folterwerkzeugen aus Taiwan in Hamburg gestoppt
Der Zoll berichtete über eine Beschaumaßnahme im Hamburger Hafen, bei der Beamte bei einem Logistikunternehmen zwei Kartons mit Folterwerkzeugen festgestellt hatten. Bereits Ende März 2021 wurden hierbei insgesamt 200 Daumenschellen [...]
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15.07.2021
Zoll: Finanzieller Hilfsfonds der EU für Zollkontrollausrüstung
Das Europäische Parlament und der Rat haben mit der Verordnung (EU) 2021/1077 vom 24. Juni 2021 finanzielle Hilfen für die Anschaffung von Zollkontrollausrüstungen im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung beschlossen. [...]
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13.07.2021
Exportkontrolle: Sanktionen für Belarus nach Entführung aus Flugzeug
Nach der erzwungenen Landung eines zivilen Flugzeugs in Minsk am 23. Mai 2021 setzt der Rat neue Sanktionen gegen Belarus um. Mit dem Beschluss (GASP) 2021/1031 werden die bisherigen Sanktionen um ein Flugverbot sowie um weitere wirtschaftliche [...]
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08.07.2021
Zoll: Neue EU-Verordnung überwacht Barmittel an Grenzen strenger
Seit dem 3. Juni 2021 gelten neue Regeln für die Überwachung von Barmitteln, die in der EU ankommen oder sie verlassen. Gesetzesgrundlage ist die Verordnung (EU) 2018/1672 des Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018.Was sind [...]
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06.07.2021
ATLAS: Fehlende Ausgangsbestätigungen beim Zoll in Frankreich
Mit der ATLAS-Info 0190/21 hat das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) über das erhöhte Aufkommen fehlender Ausgangsbestätigungen bei Zollstellen in Frankreich mit Bestimmungsland Großbritannien ohne Nordirland (GBR) [...]
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01.07.2021
ATLAS-Einfuhr: Anmeldung von IOSS und Special Arrangement ab Juli
Das ITZBund (Informations- und Technikzentrum Bund) hat mit der ATLAS-Info 0195/2021 über umfangreiche Änderungen bei der Einfuhr ab dem 1. Juli 2021 informiert. Neben der Anmeldung zum IOSS und dem Special Arrangement beschreibt das [...]
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29.06.2021
Zoll: Neue digitale Informationsmöglichkeit durch den Chatbot ‚TinA‘
Ab dem 1. Juli 2021 stellt der Zoll seinen neuen Chatbot ‚TinA‘ als zusätzliche Informationsmöglichkeit zur Verfügung. Der neue Chatbot beantwortet allen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen selbständig und [...]
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24.06.2021
Zoll: Weitere Vereinfachungen im Carnet TIR-Versandverfahren in Kraft
Das Amtsblatt der Europäischen Union L193/1 vom 1. Juni 2021 hat über Änderungen des Zollübereinkommens für den internationalen Warentransport im Carnet TIR informiert. Für zugelassene Personen gelten zusätzliche [...]
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22.06.2021
Zoll: Harmonisierte Normen für Spielzeug sorgen für vermehrte Kontrollen
Die Kommission veröffentlicht neue Prüfungs- und Produktstandards für Spielzeug in der Europäischen Union. Die Kommission beantragte im Juli 2009 beim Europäischen Komitee für Normung (CEN) und dem Europäischen [...]
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17.06.2021
Exportkontrolle: Reform der Dual-Use-Verordnung ist verabschiedet
Mit der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 hat die Europäische Union eine neue Grundregelung für die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt. Sie [...]
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15.06.2021
Exportkontrolle: Sekundärsanktionen – Kein Grund zur Kündigung?
In dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zur EU-Blocking-Verordnung hat Generalanwalt Hogan seine Schlussanträge veröffentlicht. Eine grundlose Kündigung von Vertragsbeziehungen ist demnach nicht möglich, wenn die [...]
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10.06.2021
Zoll: Anerkennung von Medizinprodukten mit der Schweiz beendet
Nach dem Scheitern der Einigung über ein institutionelles Rahmenabkommen (IFA) zwischen der EU und der Schweiz wird das Abkommen für die gegenseitige Anerkennung (mutual recognition agreement, MRA) vorerst nicht aktualisiert. Deshalb [...]
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08.06.2021
Außenwirtschaftsrecht: Unternehmen haftet für seine Angestellten
Mit Urteil vom 30. März 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilungen mehrerer Angestellter eines Unternehmens bestätigt, die Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko erschlichen hatten. Ein leitender Mitarbeiter [...]
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03.06.2021
ATLAS: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wird digital
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) informierte mit der ATLAS-Info 184/21 vom 25. Mai 2021 über die fortschreitende Digitalisierung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Ab dem 1. Juni 2021 sind [...]
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01.06.2021
Zoll: Gemeinsame Linie der Mitgliedstaaten für die OECD-Initiative
Der Rat der Europäischen Union beschließt gemeinsame Standpunkte die im Public Governance Committee der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und im OECD-Rat zum Entwurf „Empfehlung zur [...]
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27.05.2021
Import: Zoll stoppt Einfuhr fehlerhafter Schutzausrüstung aus China
Der Zoll informierte am 19. Mai 2021 über den Stopp von mehreren Gütern aus China, die nach Deutschland importiert werden sollten. Die Behörden verhinderten aufgrund mangelnder Einhaltung europäischer Sicherheitsvorschriften die [...]
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25.05.2021
ATLAS-IMPOST: So fertigen Sie Post- & Kuriersendungen ab Juli ab
Mit der ATLAS-Info 0182/21 informiert der Zoll über die neue Fachanwendung für die Abfertigung von geringwertigen Sendungen ab dem 1. Juli 2021. Die Übergangsregelung greift zwischen 1. Juli 2021 und voraussichtlich bis 15. Januar [...]
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20.05.2021
Verbrauchsteuer: EMCS-Nachrichtenaustausch mit dem UK ab 28. Mai 2021 unmöglich
Wie die Europäische Kommission mitteilt, wurde das Ende der Phase B vom 31. Mai auf den 27. Mai vorgezogen. Damit ist ab dem 28. Mai kein Nachrichtenaustausch mit dem Vereinigten Königreich (UK) im EMCS mehr möglich. Dies wurde in den [...]
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18.05.2021
ATLAS-Info: Die Auskunftsanwendung „EZT-online“ wurde aktualisiert
Mit dem IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) wird die weitgehend automatisierte Abfertigung und die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs gewährleistet. Die ATLAS-Info 0176/21 vom [...]
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11.05.2021
Exportkontrolle: Investition in kritische Wirtschaftszweige im Visier
Das Bundeskabinett beschloss am 27. April 2021 die siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Das BMWi erließ dazu einen entsprechenden Runderlass Außenwirtschaft Nr. 2/2021 mit weiteren [...]
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06.05.2021
Zoll: Konsultation zum Unionszollkodex der Europäischen Union
Die Europäische Kommission informierte am 28. April 2021 auf ihrer Website über die Einleitung einer öffentlichen Konsultation zum Thema „Umsetzung des Zollkodexes der Union“. Der Unionszollkodex (UZK) mit seinen [...]
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04.05.2021
Zoll: EU befreit Schutzausrüstung gegen COVID-19 erneut von Abgaben
Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer für medizinische Geräte und Schutzausrüstung aus Drittstaaten zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wird bis 31. Dezember 2021 verlängert.Seit April 2020 [...]
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29.04.2021
Import: Stärkere Kontrollen bestimmter Lebens- und Futtermittel
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/608 vom 14. April 2021 die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen beim Import bestimmter Lebens- und Futtermittel beschlossen. Zudem wurden [...]
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27.04.2021
Exportkontrolle: Verlängerung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen
Das BAFA hat am 13. April 2021 auf seiner Website über die Verlängerung und Änderung bestimmter Allgemeiner Genehmigungen informiert. Die AGG Nr. 12 bis Nr. 14 sowie die Nr. 16 bis Nr. 28 wurden bis zum 31. März 2022 [...]
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22.04.2021
Verbrauchsteuer: Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Im März 2021 haben Bundestag und Bundesrat das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen beschlossen. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Umsetzung harmonisierter Verbrauchsteuervorschriften in nationales Recht und [...]
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21.04.2021
ATLAS: So wenden Sie für den Brexit-Übergang die Codierung Y067 richtig an
Aufgrund vieler Fehler wurde in den neuen ATLAS-Teilnehmerinformation noch einmal auf die korrekte Anwendung der Codierung Y067 in Bezug auf den Brexit hingewiesen.Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs [...]
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15.04.2021
ATLAS-IMPOST: Änderungen im eCommerce bzgl. Zollanmeldung und EUSt
Mit dem Mehrwertsteuer-Paket für den elektronischen Handel treten zum 1. Juli 2021 umfangreiche Änderungen im eCommerce-Bereich ein. Diese betreffen sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen. Es hat auch die Einführung von [...]
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13.04.2021
Steuern: Maßnahmenpaket des Bundesministeriums der Finanzen
Die Bundesregierung hat zur Abmilderung wirtschaftlicher Schäden durch die COVID-19-Pandemie ein Maßnahmenpaket (Stand vom 30. März 2021) erlassen. Der Zoll informiert auf seiner Website über den Umgang mit den bundesgesetzlich [...]
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08.04.2021
Exportkontrolle: Restriktive Maßnahmen ggü. Myanmar/Birma verschärft
Der Rat der Europäischen Union verschärft die restriktiven Maßnahmen gegenüber Myanmar/Birma und hat diesbezüglich am 22. März 2021 die Durchführungsverordnung (EU) 2021/480 erlassen. Die bereits seit dem Jahre [...]
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01.04.2021
Exportkontrolle: EU-Parlament stimmt für neue Dual-Use-Verordnung
In seiner Sitzung vom 25. März 2021 stimmte das Europäische Parlament für eine Reform der Verordnung für Dual-Use-Güter (EG-Dual-Use-Verordnung). Insbesondere sollen neue Kontrollmechanismen für Abhör- und [...]
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30.03.2021
ATLAS: Änderungen in der Ausfuhr (AES 3.0) & bei der Einfuhr (Brexit und TCA)
Derzeit erfolgt ein größeres Update des ATLAS-Systems zur Anpassung an den Unionszollkodex (UZK). Dadurch ergeben sich einige Änderungen im Bereich der Ausfuhranmeldung. Der Brexit und das daraus resultierende Abkommen (TCA) [...]
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25.03.2021
Exportkontrolle: BAFA bietet Übersicht für Online-Antragstellungen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bietet Ausfuhrfuhrverantwortlichen kompakte Informationen zu den Online-Antragstellungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle an. Zu entdecken ist diese Unterstützung auf einer neuen, [...]
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23.03.2021
Import: EU startet zur Risikobewertung das Import Control System 2
Mit dem Import Control System 2 (ICS2) entwickelt die Europäische Union ihr Frachtinformationssystem weiter. Es ist Grundlage für ein neues ordnungspolitisches Zollsystem für mehr Sicherheit in Europa und einen besseren Schutz des [...]
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18.03.2021
ATLAS: Neue Verfahrensanweisung zum Release 9.1
Der Zoll stellt die neue Verfahrensanweisung zum ATLAS-Release 9.1 in der aktuellen Fassung vom März 2021 auf seiner Website zum Herunterladen bereit. Die PDF-Variante umfasst mit Gliederung sowie Glossar 179 Seiten und ist für jeden [...]
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16.03.2021
Exportkontrolle: EU reagiert durch weitere Sanktionen auf Unruhen
Die Europäische Union reagiert mit einer Reihe von Änderungen ihrer Sanktionslisten auf das aktuelle Weltgeschehen. Jüngst nahm sie so Russland, Venezuela, Myanmar, Iran und Belarus in ihren Fokus.Russland Am 22. Februar fand die [...]
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11.03.2021
ATLAS: Geänderte Erfassung von Zollverschlüssen im NCTS-Verfahren
Der Zoll informiert mit der ATLAS-Info 0139/21 vom 24. Februar 2021 über künftige Änderungen bei der Erfassung von Zollverschlüssen im vereinfachten Versandverfahren (ZV). Mit dem Start des ATLAS-Releases 9.1 wird sich das [...]
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09.03.2021
Zolltarif: Zoll aktualisiert das Thema Antidumping auf der Website
Der Zoll hat das Thema Antidumping in der Rubrik Zolltarif auf seiner Internetseite nun vollständig aktualisiert. Um den europäischen Markt vor niedrigpreisigen oder staatlich subventionierten Einfuhren zu schützen, steht der [...]
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04.03.2021
Brexit: Verlängerung der vorläufigen Anwendung des TCA
Der Partnerschaftsrat, der mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich und Nordirland eingesetzt wurde, hat am 23. Februar beschlossen (Beschluss Nr. 1/2021), die vorläufige [...]
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02.03.2021
Brexit: EU schließt UK-Produkte aus den WTO-Zollkontingenten aus
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/254 der Kommission vom 18. Februar 2021 kommt die EU ihrer Verpflichtung aus dem Abkommen mit dem Vereinigten Königreich nach und schließt UK-Produkte aus den WTO-Zollkontingenten aus, deren [...]
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25.02.2021
Exportkontrolle: Genehmigungen und Bescheide ab März elektronisch
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird ab dem 1. März 2021 sämtliche Genehmigungen und Bescheide ausschließlich in elektronischer Form versenden. Eine zusätzliche gedruckte, postalische Versendung [...]
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23.02.2021
ATLAS: ATLAS-System und AES kurzfristig nur eingeschränkt nutzbar
In seinen ATLAS-Teilnehmerinformationen (0132/21) kündigt der Zoll Wartungsarbeiten am ATLAS-System bei AES an. Deshalb wird ein Teil der ATLAS-Anwendungen vom 4. bis 7. März 2021 nicht verfügbar sein.So werden während des [...]
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22.02.2021
Lieferkettengesetz: Ministerien einigen sich über Referentenentwurf
Die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie Arbeit und Soziales (BMAS) haben einen Referentenentwurf zum Lieferkettengesetz vorgelegt. Das Gesetz führt Sorgfaltspflichten ein, die Unternehmen in [...]
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18.02.2021
Verbrauchsteuer: Neue Formulare zur Energiesteueranmeldung
Der Zoll informiert über Anpassungen bei den Formularen zur Energiesteueranmeldung, die seit dem 29. Januar 2021 gelten. Aufgrund der Einführung der neuen IT-Fachverfahren MoeVe und IVVA wurden die neuen amtlichen Vordrucke bezüglich [...]
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16.02.2021
Verbrauchsteuer: Neue Entlastungen ab 2023 bei Energie- und Stromsteuern
Entsprechend der beihilferechtlichen Anzeige bei der EU-Kommission laufen die allgemeinen Steuerentlastungen nach § 9b StromStG und § 54 EnergieStG sowie der Spitzenausgleich nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG zum 31. [...]
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11.02.2021
Brexit: Neue Leitlinien für Handel mit dem Vereinigten Königreich
Die EU-Kommission hat auf ihrer Website eine Anleitung veröffentlicht, wie Präferenz- und Ursprungsnachweise im Verhältnis zum Vereinigten Königreich zukünftig gehandhabt werden.Nach dem sogenannten Trade and Cooperation [...]
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10.02.2021
Exportkontrolle: Ausfuhrgenehmigung für COVID-19-Impfstoffe nötig
Seit dem 30. Januar 2021 ist gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 der Kommission die Ausfuhr von Impfstoffen gegen SARS-assoziierte Coronaviren aus der Union genehmigungspflichtig.Hintergründe zur Genehmigungspflicht [...]
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04.02.2021
Exportkontrolle: Neuer Rechtsrahmen bei Menschenrechtsverletzungen
Mit der Verordnung (GASP) 2020/1998 vom 7. Dezember 2020 schafft der Rat einen Rechtsrahmen für gezielte restriktive Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und -verstöße.Die [...]
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02.02.2021
Exportkontrolle: Genehmigungs- und Meldepflichten bei Chemikalien
Am 8. Januar 2021 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Bundesanzeiger eine Bekanntmachung über die Einhaltung der Genehmigungs- und Meldepflichten zum Chemiewaffenübereinkommen für das Jahr 2021 [...]
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28.01.2021
Exportkontrolle: EU verschärft Ausfuhr für leichte Kleinwaffen
Mit Beschluss (GASP) 2021/38 des Rates vom 15. Januar 2021 hat der Rat eine Grundlage zur Vereinheitlichung der Endverbleibsbescheinigung für kleine und leichte Waffen inklusive Zubehör und Munition geschaffen. Dadurch werden die [...]
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26.01.2021
Zoll: EU erhöht Zollkontingente für Bananen aus Mexiko
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/28 vom 14. Januar 2021 erhöht die Kommission die Zollkontingente für Bananen aus Mexiko auf 2010 Tonnen. Bananeneinfuhren in diesem Umfang werden mit einem spezifischen Zollsatz belegt.Die [...]
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21.01.2021
ATLAS-Einfuhr: Änderung bei der Anmeldung von Zolltarifauskünften
Mit der ATLAS-Info 0116/21 informiert das ITZBund über Änderungen bei der Anmeldung von verbindlichen Zolltarif- (vZTA) und Ursprungsauskünften. Seit dem 15. Januar 2021 müssen zusätzliche Unterlagen mit der EORI-Nummer des [...]
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20.01.2021
Brexit: Merkblatt REX für Handel mit Vereinigtem Königreich erneuert
Der Zoll informiert auf seiner Website über die Aktualisierung des Merkblatts zum Registrierten Ausführer (REX) für Ausführer und Wiederversender in der Europäischen Union. Die Version vom 8. Januar 2021 enthält neben [...]
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14.01.2021
Zoll: Neue Muster sichern Tiergesundheit & Lebensmittelmittelsicherheit
Die Kommission legt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 vom 16. Dezember 2020 neue Muster für Veterinärbescheinigungen und amtliche Bescheinigungen für die Einfuhr oder die Verbringung von Tieren und von Produkten [...]
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12.01.2021
Zoll: Neue amtliche Stellen für Hopfenimport aus Australien und UK
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2103 vom 15. Dezember 2020 aktualisiert die Kommission die Liste der zuständigen amtlichen Stellen in Drittstaaten, die eine Äquivalenzbescheinigung für Hopfen und Hopfenerzeugnisse [...]
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07.01.2021
Exportkontrolle: Anhänge der Dual-Use-Güter-Listen aktualisiert
Am 14. Dezember 2020 informierte das Amtsblatt der Europäischen Union L421/1 über die Delegierte Verordnung (EU) 2020/1749 der Kommission vom 7. Oktober 2020. Hiermit wurde die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates [...]
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05.01.2021
Zoll und Außenwirtschaft: Jahresausblick – das erwartet Sie 2021
Auch im Jahr 2021 wird es wieder viele Änderungen bzw. Neuerungen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle und Steuerrecht geben. Auch der Zoll wurde, wie die meisten von uns, durch die Pandemie in vielen Plänen zurückgeworfen. Somit [...]
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