Exportkontrolle: EU verhängt 16. Sanktionspaket gegen Russland

Die Europäische Union hat ein weiteres umfassendes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es ist bereits das 16. Sanktionspaket– und es trat am dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Kraft. Unter anderem wird die russische „Schattenflotte“ weiter ins Visier genommen, es gibt weitere Import- und Exportverbote sowie Finanzsanktionen.

Sanktionen gegen russische Schattenflotte und weitreichende Handelsbeschränkungen

Die EU hat 73 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte in die Sanktionsliste aufgenommen. Außerdem wurden die Vorschriften dahingehend geändert, dass nicht nur die Betreiber, sondern auch die Eigentümer und Kapitäne dieser Schiffe mit Sanktionen belegt werden können.

Ein zentrales Element des neuen Pakets sind weitreichende Handelsbeschränkungen. Unter anderem wird die Einfuhr von russischem Aluminium und Aluminiumlegierungen erheblich eingeschränkt. Darüber hinaus wird die Ausfuhr bestimmter Produkte, die für die russische Rüstungsindustrie von Bedeutung sind, verboten. Dazu gehören chemische Vorprodukte, Chrom, bestimmte Maschinenteile sowie Geräte wie Videospiel-Controller, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können.

Weitere EU-Sanktionsmaßnahmen

Darüber hinaus wurde ein Verbot von Transaktionen mit russischen Häfen und Flughäfen beschlossen, die bei der Umgehung der westlichen Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen.

Mit dem 16. Sanktionspaket verschärft die EU erneut ihre Maßnahmen im Finanzbereich. Dazu gehören u. a. der Ausschluss von 13 weiteren Banken aus dem SWIFT-Finanzkommunikationssystem, ein Transaktionsverbot für drei russische Finanzinstitute sowie ein Dienstleistungsverbot für russische Öl- und Gasraffinerien.

Die EU hat auch ihre Liste der sanktionierten Einzelpersonen, Organisationen und Einrichtungen, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands zusammenarbeiten, erweitert.

Die Sendelizenzen von acht russischen Medienunternehmen in der EU werden ausgesetzt.

sd

Unsere Empfehlungen:

Hauptziel des weiteren Sanktionspakets ist es, Russland weiter unter Druck zu setzen und seine wirtschaftlichen und militärischen Kapazitäten zu schwächen. Im Zuge der neuen Sanktionen gegen Russland hat die EU auch die Sanktionen gegen Belarus überarbeitet und ausgeweitet. Die Maßnahmen sollen auch als Abschreckung bei Umgehungsausfuhren dienen und die Einhaltung internationaler Normen und Gesetze fördern.

Auch nach Erlass der neuen Sanktionsmaßnahmen sind Geschäfte mit Russland- bzw. Belarus-Bezug weiterhin möglich, allerdings unter stark eingeschränkten Rahmenbedingungen. Der beste Schutz in punkto aktueller Sanktionen und Embargos ist aktuelles Wissen! In einem Webinar der Hamburger Zollakademie in Kooperation mit der AWA AUSSENWIRTSCHAFTS-AKADEMIE bietet Ihnen unser Experte einen Überblick über die aktuellen Sanktionen der EU gegenüber Russland und Belarus.

Russland- und Belarus-Sanktionen der EU

Exportkontrolle Seminare

Webinare & Livestreams

Seminarübersicht 2025 - PDF