Exportkontrolle: EU-Briefing zu Russlandsanktionen

Das Europäische Parlament hat ein Briefing zu den bisherigen Sanktionen gegen Russland veröffentlicht. Das Dokument enthält u.a. eine detaillierte Chronologie der bisherigen EU-Sanktionen gegen Russland, einschließlich aller Sanktionspakete, die Auswirkungen der EU-Sanktionen auf den Handel zwischen der EU und Russland sowie Herausforderungen und Perspektiven für 2025.

Als Reaktion auf die illegale Invasion der Ukraine durch Russland hat die EU in enger Zusammenarbeit mit Partnern wie den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Japan eine Reihe von Sanktionen beschlossen. Die bisher verabschiedeten Sanktionspakete richten sich gegen die politische Elite Russlands sowie gegen wichtige Wirtschaftssektoren. Im Zusammenhang mit der russischen Invasion wurden auch Sanktionen gegen Belarus, Iran und Nordkorea verhängt.

Das EU-Briefing aktualisiert und ergänzt ein früheres Briefing, das im September 2023 veröffentlicht wurde.

Auswirkungen der EU-Sanktionen auf die Wirtschaft Russlands

In dem EU-Briefing heißt es, dass die EU-Sanktionen inzwischen mehr als 54 % der Exporte, 58 % der Importe und 16 % der Unternehmensdienstleistungen des Vorkriegshandels zwischen der EU und Russland betreffen. Dies hat zu einem Rückgang des Handelsvolumens zwischen der EU und Russland um 75 % geführt. Im Jahr 2024 machte der Russlandhandel nur noch 1,4 % des gesamten Außenhandels der EU aus, gegenüber 5,7 % im Jahr 2021. In der Rangliste der wichtigsten Handelspartner der EU ist Russland von Platz 5 im Jahr 2021 auf Platz 15 im Jahr 2024 gefallen.

Ausblick 2025 und bevorstehendes EU-Sanktionspaket

Die EU-Sanktionen gegen Russland sind ein zentrales Element der Reaktion der EU auf die Invasion in der Ukraine. Trotz der erhöhten Kosten für Russlands militärische Aktionen haben die Sanktionen den Krieg nicht gestoppt. Laut Briefing wird in Erwägung gezogen, Sektoren wie Energie, Aluminium, Nickel und Düngemittel stärker zu sanktionieren. Obwohl die EU ihre Abhängigkeit von russischem Gas verringert hat, erzielt Russland weiterhin hohe Einnahmen aus LNG und Pipelinegas. Die Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankguthaben zur Unterstützung der Ukraine wird intensiv diskutiert. Die EU hat bereits 1,5 Milliarden Euro aus diesen Geldern zur Verfügung gestellt. Weitere Maßnahmen sind die Verschärfung der Sanktionen und die Verbesserung ihrer Durchsetzung innerhalb der EU.

Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Weitere Details dazu veröffentlichen wir zeitnah über unseren Newsletter.

sd

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Russland umgeht die EU-Sanktionen durch Drittstaaten, Scheinfirmen und alternative Handelsrouten. Besonders betroffen sind Hochtechnologie, Öl- und Gashandel sowie Rüstungsgüter. Trotz verschärfter EU-Maßnahmen gegen diese Umgehungsversuche bleibt die Kontrolle schwierig.

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