14.01.2025

Zoll: EU und Schweiz wollen Partnerschaft stärken

Zoll: EU und Schweiz wollen Partnerschaft stärken

Am 20. Dezember 2024 haben die Europäische Union und die Schweiz den Abschluss der Verhandlungen über eine vertiefte Zusammenarbeit bekannt gegeben. Ein umfassendes Paket von Abkommen soll die bilateralen Beziehungen auf eine neue Ebene heben und sowohl den Bürgern als auch den Unternehmen zugutekommen.

Das geplante Abkommen soll eine Vielzahl von Einzelregelungen ersetzen, die zum Teil noch aus den 1990er Jahren stammen.

Umfassendes Maßnahmenpaket mit aktualisierten und mit neuen Abkommen

So umfasst es u. a. fünf Abkommen, welche der Schweiz bereits den Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen. Diese Abkommen sollen im Rahmen der Vertiefung und zum Ausbau der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU aktualisiert werden: sie betreffen den Luftverkehr, den Landverkehr, die Freizügigkeit, die Konformitätsbewertung und den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten. Mit der Modernisierung dieser binnenmarktrelevanten Abkommen profitieren sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen auf beiden Seiten von den damit verbundenen Rechten. Zudem werden faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen geschaffen.

Die wohl wichtigste Änderung soll die sein, dass die Schweiz geltende und künftige Rechtsvorschriften der Union über die Freizügigkeit und die Entsendung von Arbeitnehmern anwenden wird. Dadurch wird sie denselben Vorschriften wie die Mitgliedstaaten der EU unterliegen.

Die Schweiz kann keine Obergrenze für die Freizügigkeit festlegen, und dies wird sich auch mit dem aktualisierten Abkommen nicht ändern. Die bestehende Schutzklausel soll konkretisiert und klar formuliert werden, aber sie wird nicht einseitig sein.

Ausweitung der Zusammenarbeit durch Aufnahme neuer Bereiche

Die Zusammenarbeit soll ausgeweitet werden und so umfasst das neue Abkommen neu auch neue Bereiche wie die Lebensmittelsicherheit, gleiche Wettbewerbsbedingungen und zudem, dass die Schweiz in den europäischen Strommarkt integriert wird. Neue Kooperationen gibt es zudem im Gesundheitsschutz ebenso wie in der Weltraumforschung.

Das geplante neue Abkommen sieht zudem einen ständigen Mechanismus für einen regelmäßigen und fairen finanziellen Beitrag der Schweiz zum Zusammenhalt der EU vor.

In für die Schweiz besonders sensiblen Bereichen wie der Ausweisung und dem Daueraufenthalt von Nichterwerbstätigen und Studierenden sieht das Abkommen Ausnahmen von der Anwendung der EU-Vorschriften vor.

Bedeutung für Studierende

Auch für die Studierenden hat das Abkommen positive Auswirkungen. Die Schweiz wird wieder am Programm Erasmus+ teilnehmen, was den Austausch von Studierenden zwischen der EU und der Schweiz erleichtern wird. Zudem wird die Schweiz an EU-Forschungsprogrammen wie „Horizon Europe“ teilnehmen, was den Zugang zu umfangreichen Forschungsnetzwerken und Fördermitteln eröffnet.

Wie geht es jetzt weiter?

Mit dem Abschluss der Verhandlungen beginnt der Unterzeichnungs- und Ratifizierungsprozess in der EU und der Schweiz. Das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz ist noch nicht rechtskräftig. Es muss noch von beiden Seiten unterzeichnet werden. In der Schweiz ist dazu noch eine Volksabstimmung notwendig. Im Jahr 2027 sollen die Schweizer in einer Volksabstimmung über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU entscheiden.

sd

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Die Schweiz ist nach den USA, China und Großbritannien der viertgrößte Handelspartner der EU. Unternehmen der Pharma-, Technologie- und vieler Zulieferbranchen sind bereits grenzüberschreitend verflochten. Obwohl die EU-Skepsis in der Schweiz groß ist, drängt vor allem die Wirtschaft auf eine noch engere Zusammenarbeit. Dem Abschluss der Verhandlungen über eine engere Zusammenarbeit waren zähe Verhandlungen vorausgegangen.

Enge Handelsbeziehungen bieten in der Regel zahlreiche Chancen für die beteiligten Partner. So ermöglichen Freihandelsabkommen einen verbesserten Marktzugang und den Abbau von Handelshemmnissen. Die im Handelsabkommen festgelegten transparenten Regeln vereinfachen und beschleunigen die Zollabwicklung und führen zu weniger Bürokratie und damit zu Kosteneinsparungen. Wie Sie Freihandelsabkommen vorteilhaft für Ihre Außenhandelsgeschäfte in 2025 nutzen können, erfahren Sie natürlich auch von den Experten der Hamburger Zollakademie:

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