Exportkontrolle: EU beschließt weitere Sanktionen gegen den Iran

Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Maßnahmen richten sich gegen mehrere iranische Fluggesellschaften, iranische Unternehmen sowie gegen Einzelpersonen. Grund für die Sanktionen ist die Lieferung von Waffen, insbesondere von ballistischen Flugkörpern durch den Iran an Russland.

Neue EU-Sanktionen gegen Iran

Der Europäische Rat hat neue Sanktionen gegen sieben Personen und sieben Organisationen verhängt. Diese Maßnahmen richten sich gegen die Entwicklung und Lieferung von Drohnen und Raketen an Russland, um dessen Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Außerdem betreffen sie Gruppen und Organisationen, die den Frieden im Nahen Osten und im Roten Meer gefährden.

Betroffen sind drei iranische Fluggesellschaften, zwei Beschaffungsunternehmen, zwei Firmen, die Raketentreibstoff herstellen, und der stellvertretende Verteidigungsminister Irans.

Zeitschiene einer erheblichen materiellen Eskalation

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zweieinhalb Jahren hatten Moskau und Teheran sich in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Rüstung einander angenähert. Die Ukraine wird von Russland seit Anfang 2024 mit hunderten von ballistischen Raketen und mit tausenden von iranischen Schahed-Drohnen rechtswidrig angegriffen. Zudem helfe der Iran beim Bau einer Drohnenfabrik in Russland.

Der Europäische Rat hatte seinen Anwendungsbereich des EU-Rahmens für restriktive Maßnahmen am 14. Mai 2024 ausgeweitet, damit sowohl Drohnen als auch Flugkörper erfasst werden.

Die EU hatte am 13. September 2024 aufs Schärfste verurteilt, dass der Iran ballistische Raketen an Russland geliefert hat. Diese Raketen würden eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Europas darstellen. Somit eskaliere Iran erheblich und materiell den Angriffskrieg und die Lage durch die Entwicklung und Weitergabe von Drohnen, Flugkörpern und damit verbundenen Technologien an Russland.

Umfangreiche EU-Sanktionen gegen Iran

Die EU hat wegen Menschenrechtsverletzungen, nuklearer Aktivitäten und der militärischen Unterstützung Russlands im Krieg in der Ukraine verschiedene Sanktionen gegen den Iran verhängt. Die Sanktionen umfassen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen und Organisationen, ein Verbot der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an sanktionierte Personen oder Organisationen, ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung oder der Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, sowie ein Verbot der Bereitstellung von technischer Hilfe oder Überwachungsdienstleistungen an den Iran.

Auch USA verhängen neue Iran-Sanktionen

Als Reaktion auf den iranischen Raketenangriff auf Israel haben auch die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Betroffen von den neuen US-Sanktionen sind nach Angaben des US-Außenministeriums Unternehmen, die im iranischen Erdölhandel tätig sind, sowie mehrere Schiffe, die iranisches Erdöl transportieren. Der Iran hatte mit Vorankündigung an die Diplomaten von Israel und den USA am 13./14. April 2024 rund 300 Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Raketen gegen Israel eingesetzt. Der Iran hat erneut am 1. Oktober 2024 etwa 200 Raketen gegen Ziele in Israel abgefeuert.

sd

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Sanktionen sind ein mächtiges Instrument der internationalen Politik. Sie können Länder durch wirtschaftlichen und politischen Druck dazu zwingen, ihr Verhalten zu ändern. Beispielsweise können Handelssanktionen die Wirtschaft eines Landes empfindlich treffen. Darüber hinaus senden Sanktionen ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft und an das sanktionierte Land, dass ein bestimmtes Verhalten nicht toleriert wird. Sanktionen können die Handlungsmöglichkeiten eines Landes einschränken, z.B. durch Waffenembargos oder Finanzsanktionen, die den Zugang zu internationalen Finanzmärkten versperren.

Unternehmen, die gegen Sanktionen verstoßen, riskieren hohe Geldstrafen und rechtliche Konsequenzen bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung. Darüber hinaus kann die Nichteinhaltung von Sanktionen zu einem erheblichen Reputationsschaden führen. Kunden und Geschäftspartner könnten das Vertrauen verlieren, was langfristig zu finanziellen Einbußen führen kann. Wie schützen Sie sich? Die Experten der Hamburger Zollakademie bieten Ihnen einen aktuellen Überblick über die Sanktionen und Embargos der EU. Sie zeigen Ihnen, wie Sie Ihre innerbetriebliche Compliance ausrichten müssen, um keine Verstöße zu begehen.

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