Zoll: China leitet WTO-Verfahren gegen EU ein

China hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) offiziell ein Streitbeilegungsverfahren gegen die Europäische Union eingeleitet. Grund dafür sind die von der EU verhängten vorläufigen Strafzölle auf Elektrofahrzeuge aus China. China argumentiert, dass diese Zölle keine rechtliche Grundlage haben und gegen die Regeln der WTO verstoßen.

Das beschuldigte Mitglied, in diesem Fall die EU, hat nun die Möglichkeit, zu den Vorwürfen des beschwerdeführenden Mitglieds, in diesem Fall China, Stellung zu nehmen und Verhandlungen zur Beilegung des Streits aufzunehmen.

Hintergrund des Handelsstreits

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass chinesische Elektrofahrzeuge durch staatliche Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil haben. Als Reaktion darauf hat die EU vorläufige Strafzölle von bis zu 38,1 Prozent verhängt (siehe hierzu HZA-News vom 23. Juli 2024).

Aktuelle Entwicklungen

Am 4. Oktober 2024 haben die EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich für die Einführung von Ausgleichszöllen auf Elektroautos aus China gestimmt. Die Entscheidung fiel gegen den Widerstand der deutschen Bundesregierung. Ob die Zölle Anfang November in Kraft treten, hängt von der EU-Kommission ab. Sollte rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch gefunden werden, könnten die Zölle gestoppt werden.

Auch die deutschen Automobilhersteller und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängen auf eine Verhandlungslösung, um die Handelsbeziehungen zu stabilisieren.

Immer mehr Länder wehren sich gegen Marktverzerrungen durch den chinesischen Staat. Insbesondere der nordamerikanische Markt verschließt sich mit hohen Zöllen zunehmend für chinesische Produkte. Der Zugang zur EU ist deshalb von zentraler Bedeutung für Chinas Exportindustrie.

sd

Unsere Empfehlungen:

Handelsstreitigkeiten haben oft erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Industrien und Länder. Die Welthandelsorganisation trägt dazu bei, Handelskonflikte zu entschärfen und regelbasierte Lösungen zu finden. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Verhandlungen in der WTO oft langwierig und schwierig sind.

Kurzweilig, schnell auf den Punkt und unkompliziert ist dagegen die Wissensvermittlung in den Schulungen der Hamburger Zollakademie. Unsere Experten sorgen dafür, dass Sie nach Ihrem Besuch der HZA über wertvolles zoll- und außenwirtschaftsrechtliches Wissen verfügen, das Sie direkt anwenden können, um Ihren Handel noch erfolgreicher zu gestalten.  

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