Verbrauchsteuer: Tabaksteuerschuld durch Mischen von Komponenten

Derzeit häufen sich die Fälle, in denen Händler Pfeifentabak und Glycerin/Molasse bewusst getrennt verkaufen. Zusammengemischt ergeben sie Wasserpfeifentabak. Die Generalzolldirektion hat in einem Informationsschreiben darauf hingewiesen, dass der getrennte Verkauf dieser Komponenten zu einer Tabaksteuerschuld des Verbrauchers führen kann.

Modernisierung der Tabaksteuer

Die Tabaksteuer gehört zu den harmonisierten Verbrauchsteuern und trägt mit rund 14 Milliarden Euro zum Bundeshaushalt bei. Seit dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz werden auch Ersatzprodukte und erhitzter Tabak besteuert. Dazu gehört auch Wasserpfeifentabak. Darüber hinaus sieht das Tabaksteuermodernisierungsgesetz Anpassungen im Bereich der Mindeststeuer für Zigaretten sowie für Feinschnitt, Zigarren bzw. Zigarillos und Pfeifentabak vor. Die Tabaksteuer wird wie andere Verbrauchsteuern durch die Zollverwaltung erhoben.

Beim Mischen einzelner Bestandteile entsteht Tabaksteuerschuld

Die derzeit gängigste Variante des Mehrkomponenten-Systems – der „Zwei-Komponenten-Tabak“ – geht über die Ladentische von Wirtschaftsbeteiligten. Das Produkt besteht aus der Mischkomponente „Tabak“ sowie aus einer flüssigen Mischkomponente „Glycerin/ Molasse“.

Die Zollverwaltung hat ein Informationsschreiben herausgegeben, in dem die jüngsten Marktentwicklungen tabaksteuerrechtlich beschrieben werden. Dabei geht es um die zunehmenden Fälle, in denen Anbieter Pfeifentabak und Glycerin/Molasse bewusst getrennt verkaufen.

Dies ist problematisch, da Pfeifentabak eigentlich mit Glycerin/Molasse zu Wasserpfeifentabak gemischt wird. Wasserpfeifentabak wird aber nach dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz seit dem 1. Juli 2022 zusätzlich besteuert. Sofern die Komponenten Pfeifentabak und Glycerin/Molasse getrennt verkauft werden und der Verbraucher die „Zutaten“ für den Wasserpfeifentabak selbst mischt, entsteht eine Tabaksteuerschuld.

Bedeutet, auch der Händler oder Lieferant der Komponenten Pfeifentabak und Glycerin/Molasse macht sich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar!

Zusätzliche Steuer auch auf Packungsgrößen

Durch den Einzelverkauf der Komponenten wird nicht nur die Zusatzsteuer auf Wasserpfeifentabak umgangen, sondern auch die Packungshöchstmenge, da die Zusatzsteuer seit dem 1. Juli 2022 auch auf die Packungshöchstmenge von 25 Gramm erhoben wurde.

Unsere Empfehlungen:

Mit dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz 2022 (kurz: TabStMoG) wurden das Tabaksteuergesetz und gleichzeitig die Tabaksteuerverordnung geändert. Ziel der Modernisierung des Tabaksteuerrechts ist es, neue Tabakprodukte wie E-Zigaretten angemessen zu besteuern. Die Tabaksteuer gehört wie die Kaffeesteuer, Branntweinsteuer und Biersteuer zu den verbrauchsteuerpflichtigen Waren des täglichen Bedarfs.

Viele Unternehmen müssen neben der Umsatzsteuer auch verschiedene Verbrauchsteuern zahlen. Insbesondere die Stromsteuer und die Energiesteuer stellen einen erheblichen Kostenfaktor dar. Die Experten der Hamburger Zollakademie vermitteln Ihnen nicht nur praxisnah die Grundlagen des Verbrauchsteuerrechts, sondern auch Spezialwissen, wie z. B. die Einreihung von Energieerzeugnissen:

Verbrauchsteuer Seminare

Webinare & Livestreams

Seminarübersicht 2023/2024 - PDF