Exportkontrolle: EU-Sanktionen gegen Iran verlängert

Die EU verlängert die Sanktionen gegen den Iran wegen der Verletzung des Atomabkommens. Damit bleiben Personen und Organisationen, die am iranischen Nuklear- und Raketenprogramm beteiligt sind, in der EU mit Strafmaßnahmen belegt. Auch die Sanktionen gegen die Islamischen Revolutionsgarden sowie ein Handelsverbot für Waffen und Raketen bleiben bestehen.

Der „Joint Comprehensive Plan of Action“

Das internationale Abkommen zum iranischen Atomprogramm wurde 2015 mit mehreren Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich, geschlossen. Der „Joint Comprehensive Plan of Action“, kurz JCPOA, soll das iranische Nuklearprogramm einschränken und so den Bau von Atomwaffen verhindern. Die USA sind 2018 aus dem JCPOA ausgestiegen und haben umfassende Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt. Seitdem hat Teheran sein Atomprogramm ausgeweitet.

Keine Aufhebung der Sanktionen am „Transition Day“

Eigentlich hatte der JCPOA vorgesehen, dass einige UN-Sanktionen am 18. Oktober 2023 ausgelaufen wären. Am „Transition Day“ sollten ursprünglich das Waffenembargo und die Sanktionen im Bereich Raketen/Trägertechnologie aufgehoben werden. Da sich der Iran aber laut EU-Mitteilung nicht an das Abkommen hält, hat die EU diese Sanktionen über das Datum hinaus verlängert.

Nach Angaben der EU handelt es sich bei diesem Schritt nicht um die Verhängung zusätzlicher EU-Sanktionen gegen den Iran.

Unsere Empfehlung:

EU-Sanktionen und -Embargos haben spätestens seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine als Mittel der internationalen Politik an Bedeutung gewonnen. Verstöße gegen Embargo- oder Sanktionsvorschriften können für exportierende Unternehmen erhebliche Konsequenzen haben. Sie sind verpflichtet, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Die Experten der Hamburger Zollakademie unterstützen Sie dabei in vielfältigen Weiterbildungsgeboten praxisnah mit aktuellem Wissen!

Exportkontrolle Seminare

Webinare & Livestreams

Seminarübersicht 2023/2024 - PDF