Zollunion: Vision der EU für größte EU-Zollreform seit 55 Jahren!

Ehrgeizig! Wegweisend! Umfassend! Die Europäische Kommission hat dem Parlament und dem Rat am 17. Mai 2023 ihre Vorschläge für eine datengesteuerte Vision der Zollunion vorgelegt: einfacher, intelligenter und noch sicherer. Das Maßnahmenpaket der größten EU-Zollreform seit 1968 (!) sollen unter anderem durch die Nutzung von Künstlicher Intelligenz für vertrauenswürdige Händler deutliche Vereinfachungen beim Zollverfahren mit sich bringen und das Zollwesen an das grüne sowie digitale Zeitalter anpassen.

Die Motivation hinter der größten EU-Zollreform seit Gründung 1968

Die EU greift durch Zollreform den Druck auf und reagiert umfassend und konzertiert. Heutzutage sind die EU-Zollbehörden einem gewaltigen Anstieg des Handelsvolumens ausgesetzt, insbesondere des elektronischen Handels und den Anforderungen des technologischen Wandels. Die rasch wachsende Zahl von EU-Normen, deren Einhaltung an der Grenze geprüft werden muss, dazu sich verändernde geopolitische Gegebenheiten und Krisen bergen immer mehr an neuen, wachsenden Herausforderungen.

Neue EU-Zollbehörde und neue EU-Zolldatenplattform

Die neue EU-Zollbehörde würde in der Zukunft die ebenfalls neue EU-Zolldatenplattform überwachen.

Die Datenplattform sollte dann die bestehende IT-Infrastruktur für den Zoll in den EU-Staaten schrittweise ersetzen und damit knapp 2 Mrd. Euro an jährlichen Betriebskosten einsparen können.

Die zukünftige Zollbehörde würde zudem zu einem verbesserten Ansatz für Risikobewertung und Zollkontrollen beitragen können.

In die neue EU-Zolldatenplattform würden alle Unternehmen, die Waren in die EU einführen wollen, sämtliche Informationen über ihre Produkte und Lieferketten in eine einzige Online-Umgebung einspeisen können. Durch die Nutzung von Künstlicher Intelligenz würde es der EU-Zolldatenplattform möglich sein, die von der Wirtschaft bereitgestellten Daten zu bündeln. Auf diese Weise könnten die Behörden – durch maschinelles Lernen, künstliche Intelligenz und menschliches Eingreifen – einen vollständigen Überblick über die Lieferketten und über den gesamten Warenverkehr erhalten.

Vereinfachungen für vertrauenswürdigste Händler – „Trust & Check“

Die neue EU-Zollbehörde würde schwerfällige Zollverfahren für Unternehmen, insbesondere für vertrauenswürdigste Händler, abbauen. Der Plan: Traditionelle Anmeldungen sollen durch einen intelligenteren, datengesteuerten Ansatz für die Einfuhrüberwachung ersetzt werden. In bestimmten Fällen würden sogenannte „Trust & Check“-Händler ohne aktives Tätigwerden der Zollbehörden ihre Waren in die EU-Zollunion einführen können.

Diese Kategorie würde an das bereits bestehende Programm für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) anknüpfen – und es wird bei vollkommen transparenten Geschäftsabläufen und Lieferketten ermöglicht werden können.

Win-Win-Situation: „Quid pro quo (Gegenleistung)“

Gleichzeitig würden die Zollbehörden der EU als weiteren Nutzen alle notwendigen Instrumente und Ressourcen haben, um jene Einfuhren, die echte Gefahren für die EU, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Wirtschaft bergen, angemessen bewerten und so leichter stoppen zu können.

Ende der Zollfreiheit für Waren unter 150 Euro

Mit der EU-Zollreform soll auch die Zollfreiheit für Waren, deren Wert unter 150 Euro liegt, entfallen. Der derzeitige Schwellenwert würde aufgehoben, da aktuell noch knapp 65 % der betroffenen Waren, die in die EU eingeführt werden, mit einem niedrigeren Wert angemeldet werden, um von der Zollfreiheit zu profitieren.

Verfügbar ab …

… 2028 für Sendungen des elektronischen Handels

… 2032 für alle anderen Einführer auf freiwilliger Basis

… 2035 soll geprüft werden, ob diese Möglichkeit auf alle Wirtschaftsbeteiligen ausgeweitet werden kann

… 2038 für alle verpflichtend

Eine reformierte EU-Zollunion, in der so eine intelligente Maßnahme in die andere greifen würde, wird die Zusammenarbeit zwischen Zoll-, Marktüberwachungs- und Strafverfolgungsbehörden auf EU- und nationaler Ebene erheblich verbessern, unter anderem durch den Informationsaustausch über die Zolldatenplattform.

psb/cb

Unsere Empfehlungen:

Die Europäische Zollunion wurde im Jahre 1968 gegründet und erleichtert seither den Handel für EU-Unternehmen mehr und mehr. Um der Digitalisierung und weiteren Anforderungen in der Zukunft gerecht werden zu können, sollen unter anderem schwerfällige Zollverfahren abgebaut werden. Mit den nun vorgelegten Reformvorschlägen wird das Versprechen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, „die Zollunion auszubauen“, erfüllt. Sämtliche weiteren interessanten Neuigkeiten bezüglich des Zollwesens erhalten Sie von den Experten der Hamburger Zollakademie:  

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