Sanktionen: US-Regierung verbannt Huawei und ZTE

Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht (Federal Communications Commission = FCC) hat am 25. November 2022 aufgrund von nationalen Sicherheitsbedenken ein Verbot für den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten verschiedener chinesischer Unternehmen für den amerikanischen Markt erlassen. Betroffen sind insbesondere Huawei und ZTE.

Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht (FCC) hat ein Verkaufs- und Importverbot für Kommunikationsgeräte des chinesischen Anbieters von Informations- und Kommunikationstechnologie Huawei und des Netzwerkausrüsters ZTE sowie von Hytera, Hikvision und Dahua in den USA erlassen.

Die FCC sieht Gefahr für die nationale Sicherheit

In einer Stellungnahme begründet die Vorsitzende der FCC, Jessica Rosenworcel, die Maßnahme mit der nationalen Sicherheit. Sie prophezeit, dass die Kommunikationsnetzwerke immer größer und umfangreicher werden. Diese betreffen die Beziehung zwischen Menschen, sie sind Grundlage von Unternehmen und haben Auswirkung auf die Gesundheits- und Bildungssysteme, die Lebensmittelproduktion sowie auf die Transport- und Energiesysteme. Diese exponentiell wachsende Datenmenge ist eine mächtige Grundlage für die Entwicklung der gesamten Wirtschaft, so Rosenworcel. Deshalb sei es von besonderer Bedeutung, Daten und Netzwerke vor Diebstahl und Angriffen zu schützen.

Die Maßnahme stellt eine Zäsur in der Geschichte der Aufsichtsbehörde dar. Es ist das erste Mal, dass solche Maßnahmen aufgrund der nationalen Sicherheit durch die FCC ergriffen werden.

Folgen des Verbots für den amerikanischen Markt

Das Verbot führt dazu, dass keine neuen Geräte der Unternehmen in den USA zugelassen werden. Nach Angaben von FCC-Kommissar Brendan Carr könnte jedoch in Zukunft auch noch ein Widerruf von bereits bestehenden Zulassungen drohen. Nach Rosenworcels Angaben sollen nun in einem nächsten Schritt zunächst unsichere und nicht vertrauenswürdige Geräte aus dem bestehenden Netz entfernt werden.

Es handelt sich bei dieser Maßnahme nur um einen kleinen Ausschnitt der Neuausrichtung der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik in Bezug auf China. So wurden beispielsweise im Oktober 2022 eine Reihe von Maßnahmen gegen die chinesische Chipindustrie ergriffen (siehe HZA-News, 2. November 2022) und auch Betriebsgenehmigungen von vier Fluggesellschaften widerrufen, die durch den chinesischen Staat kontrolliert werden und die in den USA tätig waren.

Indirekte Folgen des Verbots für europäische Unternehmen und ihre Lieferketten

Auch europäische Unternehmen können indirekt von den mannigfaltigen Maßnahmen der USA betroffen sein. Sie müssen ihre Lieferketten verstärkt in den Blick nehmen, um auszuschließen, dass verbotene Technologien in ihren Produkten enthalten sind.

JM

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Wenn sich die Lieferketten und Märkte von China und USA weiter auseinander bewegen und inkompatibler werden, betrifft dies auch deutsche Unternehmen. Grundsätzlich müssen sich Unternehmen überlegen, ob sie auf beiden Märkten aktiv sein können, ohne gegen Regulierungen der beiden Seiten zu verstoßen. Die internen Compliance-Programme müssen die US-(Re-) Exportkontrolle verstärkt in den Fokus nehmen. Die notwendige Kompetenz für den Aufbau und die Durchführung effektiver Sanktionskontrollen bekommen Sie und Ihre Mitarbeiter von den Experten der Hamburger Zollakademie.

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