China: EU und China im neunten Dialog für stabile Weltwirtschaft

Vertreter der Europäischen Union und Chinas haben den neunten Dialog zu Wirtschafts- und Handelsfragen abgehalten. Im Fokus standen die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch COVID-19 verursachten Unterbrechungen der Lieferketten und die Auswirkungen der Invasion der Ukraine durch Russland unter anderem auf die Ernährungs-, Energie- und Finanzmärkte. Beide Parteien erörterten auch bilaterale Handels- und Investitionsfragen sowie die Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen. Das Ziel ihres Dialogs ist die Förderung der bilateralen Zusammenarbeit.

Handelsvolumen der Wirtschafts- und Handelspartnerschaft von EU und China  

Die EU und China sind wichtige Handelspartner: Im Jahr 2021 war China der drittgrößte Partner bei den EU-Warenausfuhren (10,2 %) und der größte Partner bei den EU-Wareneinfuhren (22,4 %).

Die EU-Einfuhren aus China beliefen sich 2019 auf 363 Mrd. EUR und 2021 auf 472 Mrd. EUR. Die Ausfuhren der EU nach China beliefen sich 2019 auf 198 Mrd. EUR und 2021 auf 223 Mrd. EUR.

Dies entspricht rund 1,3 Mrd. EUR pro Einfuhr- und 600 Mio. EUR pro Ausfuhrtag, also einem Handelsvolumen von 1,9 Mrd. EUR pro Tag zwischen der EU und China. 

Der Dialog zwischen der EU und China

Der neunte Dialog zwischen der EU und China fand unter der Leitung des für Handel zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten Valide Dombrovskis und des Vizepräsident Liu He statt.

Auch die für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness nahm an diesem Austausch teil. Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU und China im Finanzsektor ist von beiderseitigem Interesse.

Zum ersten Mal trafen Vertreter beider Gesprächspartner sich in 2012 zum „People to People“-Dialog. Als Vertreter nehmen seither vor allem Entscheidungsträger und Akteure aus den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Gleichstellung der Geschlechter teil. Ziel des Dialogs war und ist es, dass sich die EU und China über Ideen und Verfahrensweisen austauschen und diskutieren, wie sie zusammen die Fragen von gemeinsamen Interessen lösen und beiderseitig Ziele erreichen können. Zumal China und die EU wechselseitig wichtige Handelspartner sind.  

Der hochrangige „People to People“-Dialog bildet seit 2012 heute neben dem hochrangigen strategischen Dialog und dem hochrangigen Dialog zu Handels- und Wirtschaftsfragen die dritte Säule der Beziehungen zwischen der EU und China.

Für eine stabile Weltwirtschaft als gemeinsame Verantwortung

Die EU und China stellten zunächst fest, dass die Bewältigung der COVID-19-Pandemie eine gemeinsame Priorität darstellt. Beide Parteien setzen sich intensiv für den Schutz von Menschenleben ein. In diesem Zusammenhang bot die EU weitere Kooperations- und Austauschmaßnahmen an.

Zudem versuchten die europäischen Vertreter China dazu zu bewegen, ihre Politik mit den sogenannten „Wellenbrecher-Lockdowns“ zu überdenken, sodass der Flugverkehr zwischen der EU und China auch in Zeiten des Lockdowns durchgehend gewährleistet werden kann.

Hinsichtlich von Lieferketten wurde darüber diskutiert, dass ein höherer Grad an Transparenz und ein besserer Informationsaustausch bezüglich der Versorgung mit kritischen Rohstoffen nötig ist, um Unterbrechungen zu verhindern.

Zudem tauschten sich die Gesprächsparteien über die weltwirtschaftlichen Aussichten in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aus. Dabei hielt die EU eine Zusammenarbeit mit China für entscheidend, um die Herausforderungen bewältigen zu können. Die EU nahm zur Kenntnis, dass sich daran anlehnend China bereit erklärt, bei der Stabilisierung der globalen Märkte und der Bekämpfung der weltweiten Ernährungsunsicherheit mit der EU zusammenzuarbeiten, auch durch den Export von Düngemitteln.

In Bezug auf das unternehmerische Umfeld wurde von der EU kritisch angemerkt, dass es in China an gleichen Wettbewerbsbedingungen fehlt und das Unternehmerfeld zunehmend politisiert wird. Dieser Zustand könnte zu einem Investitionsrückgang europäischer Unternehmen führen, so die europäischen Vertreter. Im Kontrast zu diesen Bedenken sicherte China jedoch zu, dass seine künftigen innerstaatlichen Vorschriften so ausgestaltet werden sollen, dass europäische Leasingunternehmen ohne Einschränkungen ihre jeweilige Dienstleistung erbringen können.

In Hinblick auf Finanzdienstleistungen tauschten sich die beiden Gesprächsparteien auch darüber aus, dass sie die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der People's Bank of China und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für positiv halten. Diese Unterzeichnung hat zur Folge, dass europäischen Banken der Zugang zum Shanghai Clearing House gewährt wird.

Zudem vereinbarten die Gesprächsparteien zusammen an der WTO-Reform zu arbeiten. In diesem Bereich lägen nach europäischer Ansicht noch globale Unstimmigkeiten im Bereich der Industriesubventionen und der Überkapazitäten.

Zuletzt thematisierten die Vertreter eine bessere Zusammenarbeit im Bereich der Tiergesundheit. Sie  begrüßten die Fortsetzung der Gespräche mit Blick auf den Abschluss eines bilaterales Abkommens über die Regionalisierung bestimmter Tierseuchen.

MSP

Unsere Empfehlungen:

Im Rahmen dieses Dialogs zwischen der EU und China ist nicht nur abstrakt über Handels- und Wirtschaftsfragen debattiert worden, sondern es sind von den Ländern auch bestimmte Zusagen getroffen worden. So hat China beispielsweise zugesichert, dass seine künftigen innerstaatlichen Vorschriften keine Einschränkungen mehr für europäische Leasingunternehmen enthalten sollen. Wie können Sie aus dem Dialog ableiten, ob und welche Maßnahmen Sie zu ergreifen haben? Mehr dazu erfahren Sie und Ihre Mitarbeiter von den Experten der Hamburger Zollakademie, stets aktuell, anschaulich und praxisnah:

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