Zoll: 12. WTO-Ministerkonferenz mit kleinen Erfolgen

Am 17. Juni 2022 ging die 12. WTO-Ministerkonferenz zu Ende. Die großen Themen waren die zukünftige Aufstellung der Welthandelsorganisation (WTO), Handel und Gesundheit sowie Ernährungssicherheit. Die Bewertungen der Konferenzergebnisse sind jedoch durchwachsen.

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist ein Zusammenschluss aus 154 Staaten. Sie wurde 1994 in Marokko mit dem Ziel gegründet, Regelungen für die internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen. Es soll ein regulatorischer und organisatorischer Rahmen geschaffen werden, um den grenzüberschreitenden Handel zu vereinheitlichen. Dadurch sollen Marktteilnehmer leichteren und mehr fairen Zugang zu internationalen Märkten erhalten.

Die WTO übernimmt dabei Koordinierungsaufgaben und ist auch Schlichtungsstelle. Das höchste Organ der WTO ist die Ministerkonferenz, welche mindestens alle zwei Jahre tagt – und in diesem Jahr eben zum 12. Mal.

Handel und Gesundheit

Eines der zentralen Themen dieser Konferenz war die Covid-19-Pandemie und der Umgang mit zukünftigen Pandemien. Es wurde eine Erklärung beschlossen, dass die WTO-Mitglieder zur Sicherstellung der Versorgung mit Impfstoffen, Arzneimitteln und anderen essenziellen Medizingütern zukünftig eng zusammenarbeiten. Hierzu sollen Exportbeschränkungen eingegrenzt werden und die Transparenz über ergriffene Maßnahmen verbessert werden. Zudem wurde im Bereich der handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) eine Einigung darüber erzielt, dass Zwangslizenzen für die Produktion von Covid-19-Impfstoffen leichter erteilt werden können, ohne dabei den Schutz geistigen Eigentums generell infrage zu stellen.

Agrarhandel und Ernährungssicherheit

Auf der Konferenz wurden auch in den Bereichen Agrarhandel und Ernährungssicherheit einige Verhandlungserfolge erzielt. So wurde ein Konsens darüber gefunden, dass ungerechtfertigte Exportbeschränkungen abgebaut werden sollten, insbesondere bei Lieferungen an das Welternährungsprogramm. Zudem wurde eine Einigung über ein Teilabkommen zur Begrenzung von schädlichen Fischereisubventionen erreicht, nachdem mehr als zwanzig Jahre über das Thema verhandelt wurde. Um einen Kompromiss unter allen Mitgliedstaaten zu erreichen, mussten jedoch weiterhin einige Subventionsbereiche ausgeklammert werden.

Staatssekretär Udo Phillipp, der Verhandlungsführer der deutschen Delegation war, sagte dazu in der Pressemitteilung des BMWK: „Das ist auch ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit der WTO – und Grundlage für weitere Verbesserungen dieses Abkommens.“

Weiterentwicklung der WTO

Neben diesen konkreten Themen wurde auch ein Prozess zur Reform der Welthandelsorganisation angestoßen. Dabei geht es neben einer neuen Initiative im Bereich Regelsetzung insbesondere um das derzeit nicht funktionierende Schlichtungssystem der WTO. Die USA blockieren derzeit die vollständige Besetzung des Schlichtungsgremiums.

Hierzu Udo Phillipp: „Von herausragender Bedeutung ist, dass wir zügig wieder ein funktionierendes Streitschlichtungssystem schaffen, aber wir wollen auch die Regelsetzung in der WTO wiederbeleben mit Blick auf die Zukunftsherausforderungen im Bereich Handel und Umwelt und im Bereich Digitalisierung, damit die WTO auch in Zukunft einen positiven Beitrag für den globalen Handel leistet.“

Gemischte Bilanz

Die Beurteilung darüber, ob die Ministerkonferenz ein Erfolg war und wie hoch die Chancen auf eine zukunftsfähige Weiterentwicklung sind, gehen jedoch auseinander.

Das zeigte sich u.a. auch daran, dass eine Einigung über ein Zollsystem für den internationalen Datentransfer erneut verschoben wurde. Jedoch wurde das bestehende WTO-Moratorium um ein weiteres Jahr verlängert.

Unsere Empfehlungen:

Kernpunkte der Welthandelsorganisation (WTO) sind die unter ihrem Dach verhandelten und verwalteten allgemeinen Handelsabkommen. So ist sie verantwortlich für das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS). Das jüngste Abkommen ist das Handelsabkommen 2013, welches sich derzeit im Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten der WTO befindet. Welche Folgen diese Verträge auch für Ihr Unternehmen haben, erfahren Sie von den Experten der Hamburger Zollakademie in praxisnahen Seminarangeboten.

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