Zoll: Gruppe der Weisen präsentiert ihre Zukunft der EU-Zollunion

Die Europäische Kommission hat über die Ergebnisse der Gruppe der Weisen zu den stetig anwachsenden Herausforderungen der Zollunion informiert. Die seit September vergangenen Jahres eingesetzten Experten hatten für die dringendsten Probleme innovative Lösungen diskutiert. Sie haben zehn Maßnahmenpakete vorgeschlagen, die bis zum Jahre 2030 umgesetzt werden sollen.   

Bericht von der Gruppe der Weisen

Das Kommissionsmitglied und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte letztes Jahr die Gruppe aus unabhängigen hochrangigen Mitgliedern der Politik, Wirtschaft, Handel und Wissenschaft zusammengestellt. Er hat sie mit der Problemlösung von künftigen Herausforderungen beauftragt – wie dem zunehmenden Handelsaufkommen und den neuen Handelsmodellen, technologischen Entwicklungen, dem grünen Wandel, dem sich ändernden geopolitischen Kontext sowie den Sicherheitsrisiken.

Hierfür hatten sie den Zoll über mehrere Monate aus allen Blickwinkeln analysiert und Interessenträger auf EU-, nationaler und internationaler Ebene konsultiert. Die Gruppe der Weisen hat den nun veröffentlichten Bericht in völliger Unabhängigkeit erstellt.

Maßnahmenpakete bis 2030 als innovative Lösungen für die dringendsten Probleme der Zollunion

Die Gruppe der Weisen hat zehn Maßnahmenpakete gebündelt und vorgeschlagen, die bis zum Jahr 2030 umgesetzt sein sollten, um künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein:

Neben einem Reformpakt, der die Verfahren, Zuständigkeiten, Verantwortung und Governance der Zollunion betrifft, soll ein neuer Ansatz für Daten gefunden werden, um sich weniger auf Zollanmeldungen verlassen zu müssen und um bessere Daten aus kommerziellen Quellen zu erhalten.

Ein umfassender Rahmen für die Zusammenarbeit innerhalb der EU ist notwendig, um einen besseren Datenaustausch für die Marktüberwachungs-, Strafverfolgung- sowie Steuerbehörden zu ermöglichen.
Die Weisen schlagen zudem die Einrichtung einer europäischen Zollagentur und die Reform sowie Ausweitung der Regelung für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) vor.

Es soll ein neuer Rahmen der Verantwortung und des Vertrauens geschaffen werden, in dem Unternehmen den Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten anstreben können, um Zugang zum EU-Markt zu erhalten. Des Weiteren soll die Zollbefreiung für Sendungen mit einem Wert unter 150 Euro abgeschafft werden.

Es wird zudem empfohlen, die Europäische Zollunion mit einem Maßnahmenpaket umweltfreundlicher sowie digitaler zu gestalten und in diesem Rahmen die Nomenklatur des Harmonisierten Systems der Weltzollorganisation einer kompletten Reform zu unterziehen.

Um die Herausforderungen meistern zu können, müssen die Zollverwaltungen mit angemessenen Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet und eine jährliche Schätzung der Zolllücke vorgenommen werden.

Nächste Schritte

Die Empfehlungen der Gruppe der Weisen werden nun mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten mit Hilfe einer gemeinsamen „Reflexionsgruppe“ interinstitutionell erörtert. Bis Ende des Jahres soll ein konkretes Reformpaket für den Zoll vorliegen.

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Unsere Empfehlungen:

Die Zollunion als Eckpfeiler des Binnenmarkts gewährleistet die Sicherheit der EU-Grenzen. Sie sorgt für den Schutz vor verbotenen und gefährlichen Waren wie Waffen, Drogen, gefährlichem Spielzeug sowie umweltschädlichen Produkten und erleichtert zudem den Handel mit der restlichen Welt. 15 % des weltweiten Handels entfallen auf die EU, wobei der Wert des Handels im Jahr 2020 mit anderen Ländern 3,7 Billionen Euro betrug. Für die Steuerung des internationalen Handelsvolumens waren im Jahr 2020 in der Europäischen Union mehr als 2000 Zollstellen rund um die Uhr im Einsatz und die Zolleinnahmen betrugen 24,8 Milliarden Euro. Um die Herausforderungen der stetigen Innovationen und der Zunahme des weltweiten Handels bedienen zu können, werden künftig entsprechend innovative Maßnahmen notwendig sein. Die Experten der Hamburger Zollakademie helfen Ihnen, sich auf die regelmäßigen Änderungen und Neuerungen bestens vorzubereiten:

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