China: VR China erklärt sich im Weißbuch „Chinas Exportkontrolle“

Die Volksrepublik China hat Ende des Jahres 2021 ihr erstes Weißbuch mit dem Titel „Chinas Exportkontrolle“ veröffentlicht. Das Dokument beinhaltet die generelle Position Chinas zu der Verbesserung der Governance der Exportkontrolle, seinen Verpflichtungen sowie Handlungen zum Schutz des Friedens, zur Entwicklung und zur Sicherheit der Welt auf nationaler sowie internationaler Ebene. Mit dem Weißbuch will China ein vollständiges Bild von seinen aktuellen Praktiken liefern und der internationalen Gemeinschaft helfen, diese besser zu verstehen.  

Aufbau und Themen der vier Kapitel

Das jüngst erschienene Weißbuch der Volksrepublik China startet mit einem Vorwort zur Tradition und Rolle der internationalen Exportkontrolle in einem weltweit instabilen Umfeld.

Das erste Kapitel umfasst die grundsätzliche Position Chinas zum Thema Exportkontrolle.

Das zweite Kapitel umreißt eine weitere Verbesserung des Rechts- und Regulierungssystems für Exportkontrolle.

Im dritten Kapitel beschreibt das Weißbuch die Modernisierung des Exportkontrollsystems. Das vierte Kapitel erklärt Chinas Sicht auf den internationalen Austausch sowie den Wunsch nach einer internationalen Zusammenarbeit und Kooperation. Ein mit Blick auf die internationale Gemeinschaft integratives Fazit schließt das Weißbuch der Volksrepublik China ab.

Das Ziel  

Das Weißbuch stellt der internationalen Gemeinschaft hier Chinas Standpunkt, System und Praxis zur Optimierung der Exportkontrolle und -verwaltung detailliert vor. Zudem erläutert es Aussagen und Aktionen der Volksrepublik zur Wahrung von Frieden und Entwicklung in der Welt und von nationaler und internationaler Sicherheit.

Inhalte

Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und größter Händler und Hersteller von Gütern habe sich China stets dem Grundsatz verpflichtet, die nationale Sicherheit, den Weltfrieden und die regionale Sicherheit zu wahren, indem es die Exportkontrollpolitik stetig verbessere. Geleitet von Xi Jinpings Gedanken zum Sozialismus chinesischer Prägung für eine neue Ära verfolge China einen ganzheitlichen Ansatz für die nationale Sicherheit und unternehme aktivere Schritte zur Integration in den Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung.

Um eine offenere Wirtschaft und ein friedlicheres China aufzubauen, strebe China ein solides Zusammenspiel zwischen hochwertiger Entwicklung und garantierter Sicherheit an, modernisiere sein Exportkontrollregime und mache neue Fortschritte in der Exportkontrollpolitik.

China würde seine Verantwortung aus globaler Perspektive übernehmen, seinen internationalen Verpflichtungen gewissenhaft nachkommen und den internationalen Austausch und die internationale Zusammenarbeit intensivieren. Es würde konkrete Maßnahmen ergreifen, um sich an der internationalen Koordinierung der Exportkontrollen zu beteiligen, Fortschritte bei damit verbundenen internationalen Prozessen zu erzielen und mit allen anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um eine globale Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft aufzubauen und dem Weltfrieden und der Entwicklung einen starken Schub zu verleihen.

Der Sinn und Zweck des Weißbuches

Die chinesische Regierung habe nach eigenen Angaben dieses Weißbuch veröffentlicht, um ein vollständiges Bild der chinesischen Exportkontrollpolitik zu vermitteln und um der internationalen Gemeinschaft dabei zu helfen, Chinas Position besser zu verstehen.

Hintergründe von Weißbüchern der VR China

Mit dem zuvor im Jahre 2019 erschienenen Weißbuch „China und die Welt in der neuen Ära“, verkündete die Volksrepublik, dass China zu einer besseren Welt beitragen würde und die Entwicklung Chinas eine Chance für die ganze Welt sei. Mit dem aktuellen Weißbuch vom 29. Dezember 2021 hat China erstmals zum Thema Exportkontrolle informiert.

Inwiefern die Volksrepublik China die im Weißbuch veröffentlichten Positionen, Praktiken und Ziele zur Exportkontrolle im Detail umsetzt bzw. umsetzen wird, wird sich zeigen.

PF/CB

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China veröffentlichte mit dem ersten Weißbuch im Jahr 1991 das erste außenpolitische Regierungsdokument der Volksrepublik China, mit dem es den Begriff der Menschenrechte erstmals explizit anerkannte. Weißbücher sind Grundsatzdokumente, mit denen Leitlinien politischen Handelns erklärt und sich zudem gegenüber dem Ausland gerechtfertigt werden soll. Die Experten der Hamburger Zollakademie machen Sie praxisnah zu vielfältigen Themen zollfit – so auch über weltweite Handelspraktiken und die aktuell dabei zu beachtenden Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen:

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