Sanktionen: EU verlängert restriktive Maßnahmen gegen die Krim

Der Europäische Rat beschloss am 18. Juni 2020, die restriktiven Maßnahmen gegen die Krim und Sewastopol um ein weiteres Jahr zu verlängern und informierte hierüber im Amtsblatt L196/12 am 19. Juni 2020. Damit ist die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Europäische Union sowie das Bereitstellen von Finanzmitteln weiterhin untersagt.

Restriktive Maßnahmen

Die Einfuhr von sämtlichen Waren mit Ursprung auf der Krim oder Sewastopol in die Europäische Union ist nun für ein weiteres Jahr verboten, da der Rat keine Verhaltensänderung der Russischen Föderation erkennt.

Zusätzlich sind die direkten oder indirekten Finanzierungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang mit den Einfuhren untersagt.

Die Sanktionen beziehen sich auf die Resolution 68/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die alle Staaten auffordert, den Status der Krim und Sewastopols nicht anzuerkennen.

Ausnahmen

Von den restriktiven Maßnahmen ausgenommen ist die Erfüllung von Handelsverträgen, die vor dem 26. September 2014 beschlossen wurden oder von akzessorischen Verträgen bis zum 25. Juni 2014, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind. Zusätzlich sind bestimmte Waren, mit Ursprung auf der Krim oder Sewastopol, die den ukrainischen Behörden im Rahmen eines Präferenzabkommens oder im Einklang mit dem Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine zur Prüfung vorgelegt wurden, nicht betroffen.

Eine sorgfältige Prüfung der eigenen Importe wird, um empfindlichen Strafen zu entgehen, daher dringend empfohlen.

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Am 23. Juni 2014 wurden die aktuell geltenden restriktiven Maßnahmen erstmals vom Europäischen Rat verabschiedet. Diese Sanktionen waren als Europäische Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopol durch Russland verhängt worden und sollten lediglich bis zum 26. September 2014 gelten. Seitdem wurden sie jedoch mehrmals verlängert. Mehr über Embargos und Sanktionen erfahren Sie von unseren Experten - stets aktuell und auf dem neuesten Stand - bei unseren Seminaren, Webinaren, in der Zollberatung und in Inhouse Trainings:

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